DocMorris mit Testkauf überführt?

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Berlin -

Die Krankenkassen lehnen es ab, DocMorris und die Europa Apotheek Venlo (EAV) wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Rahmenvertrag von der Versorgung auszuschließen. Hier ist eigentlich die Einhaltung der Preisbindung gefordert. Doch laut Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands wirkt sich das EuGH-Urteil zu Rx-Boni auch auf den Rahmenvertrag aus. Eine Gruppe von Apothekern fordert dennoch Sanktionen gegen DocMorris und hat dem Kassenverband nun neue Beweise vorgelegt.

Mitte November hatten neun Apotheker erstmals den Ausschluss der beiden niederländischen Versender von der Versorgung von Kassenpatienten für zwei Jahre gefordert. Die Kanzlei Hönig und Partner aus Leipzig hatte in ihrem Auftrag ein Gutachten erstellt und Verstöße gegen Vorgaben des Rahmenvertrags moniert. Es geht um die jeweiligen Bonus-Modelle von DocMorris und der Europa Apotheek.

Zwar hatte der EuGH ausländische Versender von der Preisbindung freigestellt, die Bonusmodelle seien aber dennoch „als gröbliche und wegen ihres fortdauernden Einsatzes auch als wiederholte Verstöße gegen Rahmenvertrag zu sehen“, schrieb Hönig und Partner. Ausländische Versandapotheken stünden nach dem EuGH-Urteil vor der Wahl: Einzelvertrag ohne Herstellerrabatterstattung oder Rahmenvertrag mit Preisbindung. Eine „Rosinenpickerei“ sei ausgeschlossen. Mit dem Beitritt zum Rahmenvertrag hätten sich die Versender verpflichtet, die AMPreisV einzuhalten.

Der GKV-Spitzenverband ist nach einer internen Prüfung dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass weder gegen DocMorris noch die EAV Sanktionen nach dem Rahmenvertrag zu ergreifen sind. Denn nach dem EuGH-Urteil sei auch der Rahmenvertrag „europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass im EU-Ausland ansässige Apotheken im grenzüberschreitenden Versandhandel Boni gewähren dürfen“.

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