Versandapotheken

Rx-Boni: „Ein Fall für den Staatsanwalt“

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Berlin -

Die Kassen sollten DocMorris und die Europa Apotheek Venlo (EAV) wegen ihrer Rx-Boni schnellstens von der Versorgung ihrer Versicherten ausschließen – ansonsten drohen ihnen selbst massive rechtliche Probleme. Zu diesem bislang wohl rabiatesten Ergebnis in der Debatte um die Folgen des EuGH-Urteils kommt der Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Joachim Wüst von der Kölner Kanzlei PNHR Dr. Pelka und Sozien. Die Apotheker hätten es selbst in der Hand, „ordentlich Druck in den Kessel zu bringen“.

„Gilt für ausländische Versandapotheken nicht mehr die Arzneimittelpreisverordnung, ergibt sich der Preis für das Arzneimittel nicht aus der Lauer-Taxe, sondern der Preis für das Arzneimittel ist derjenige Betrag, für den der Apotheker das Arzneimittel anbietet, also der Preis nach Lauer-Taxe abzüglich des gewährten Rabattes“, schreibt Wüst. „Rechnet sie den vollen Preis ab, begeht sie damit Versicherungsbetrug. Und das wäre ein Fall für den Staatsanwalt.“

Laut Wüst setzt sich der Preis eines Arzneimittels aus dem Anteil der Kasse und dem des Versicherten zusammen. Verzichtet die Versandapotheke auf den Betrag, der der Zuzahlung entspricht, sinkt der Preis entsprechend und muss auf dem Rezept reduziert werden. Käufer sind laut Wüst im rechtlichen Sinne die Kassen und nicht die Versicherten – dass dies weder vom Oberlandesgericht Düsseldorf noch vom EuGH verstanden wurde, ist seiner Meinung nach ursächlich für den Ausgang des Verfahrens.

Ähnlich verhält es sich bei Privatversicherten. Diese haben nur einen Anspruch auf Ersatz der bei ihnen tatsächlich angefallenen Kosten. Rechnen sie den vollen Betrag ab, obwohl sie einen Rabatt bekommen haben, machen sie sich laut Wüst ebenfalls des Versicherungsbetrugs schuldig. Sollten Versandapotheken die Rezepte mit dem vollen Betrag bedrucken und den Rezeptbonus dem Kundenkonto gutschreiben oder in einer separaten Rechnung in Abzug bringen, begehen sie laut Gutachten Anstiftung und Beihilfe zum Versicherungsbetrug.

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