Rx-Boni

So könnte Deutschland das EuGH-Urteil aushebeln

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Berlin -

Nach dem EuGH-Urteil sind die EU-Versender sofort in die Vollen gegangen und bieten hohe Boni auf Rezept. Endgültig gelesen ist die Messe aber aus Sicht von Fabian Virkus von der Kanzlei Hönig & Partner noch nicht. Der Leipziger Rechtsanwalt sieht Möglichkeiten, wie das Rx-Boni-Verbot doch durchgesetzt werden kann – und zwar für alle.

Zunächst stellt Virkus klar, dass die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) mit dem EuGH-Urteil nicht aufgehoben ist. Das könne nur der deutsche Gesetzgeber oder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). „Machen diese von ihren Kompetenzen keinen Gebrauch, bleibt das deutsche Recht in Kraft, selbst wenn es gegen europäisches Recht verstößt“, so Virkus gegenüber APOTHEKE ADHOC. Dies stelle im Übrigen keine Besonderheit dar, sondern passiere fortdauernd.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte den Streit um DocMorris-Boni zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) und der Wettbewerbszentrale dem EuGH zur Vorabentscheidung in Luxemburg vorgelegt. Nun geht der Fall zurück nach Düsseldorf. Das OLG ist in den Vorlagefragen an die Vorgabe des EuGH gebunden.

Trotzdem ist Virkus zufolge vor Gericht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Wettbewerbszentrale könne ihr Glück immer noch in der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) versuchen. Dieser hatte bereits 2012 gemeinsam mit dem Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Arzneimittelpreisverordnung mit dem europäischen Recht vereinbar ist, und daran in einer Vielzahl von Urteilen festgehalten. „Wie der BGH den Widerspruch zwischen seiner eigenen Auffassung und der des EuGH auflöst, ist noch nicht absehbar“, so Virkus.

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