Kommentar

Die Zyniker aus Luxemburg

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Berlin -

Mit seinem Boni-Urteil stellt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung auf den Kopf. Die Richter kassieren auf zwölf Seiten das verbriefte Recht der Mitgliedstaaten, über das Niveau, auf dem sie den Gesundheitsschutz organisieren, selbst zu entscheiden. Allgemeine Erwägungen sollen künftig nicht ausreichen, Risiken müssen bereits eingetreten und statistisch nachgewiesen sein. Die Abwärtsspirale ist in Gang gesetzt. Ein Kommentar von Patrick Hollstein.

Schon die Art und Weise, wie die deutsche Rx-Festpreisbindung nach Luxemburg gekommen ist, kann als skandalös bezeichnet werden: Gesetzgeber und oberste Gerichte hatten entschieden, doch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ließ sich nicht beirren und legte den Rechtsstreit zwischen Parkinson-Vereinigung und Wettbewerbszentrale vor. Dass er den Rechtsbeugern und Zechprellern von DocMorris den roten Teppich ausrollte, spielt nun keine Rolle mehr: Der Vorsitzende Richter dürfte zu den wenigen Gewinnern des aktuellen Urteils gehören.

Der EuGH rüttelt mit seinem Urteil an den Grundfesten der europäischen Gesundheitssysteme. Künftig soll es nicht mehr ausreichen, dass die Mitgliedstaaten hinreichend begründet darlegen, warum sie bestimmte Beschränkungen im Sinne des Gesundheitsschutzes für notwendig halten. Das Kind muss vielmehr erst in den Brunnen gefallen sein: Im Zweifelsfall muss anhand statistischer Daten objektiv nachgewiesen werden, dass eine Maßnahme geeignet ist, um Gefahren abzuwenden.

Das Argument, dass gesundheitlich geschwächte Patienten, gerade solche mit geringem Einkommen, nicht erst die billigste Apotheke suchen müssen, fegten die Zyniker aus Luxemburg mit demselben Argument davon: Wo denn bitte die „relevanten wissenschaftlichen Untersuchen“ seien?

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