Tierärzte

EuGH hält nichts vom Fremdbesitzverbot APOTHEKE ADHOC, 12.08.2019 14:47 Uhr

Berlin - Wohl kaum ein Markt ist so reguliert wie der österreichische. In zahlreichen Branchen gibt es Besitz-, Niederlassungs- und Berufsausübungsbeschränkungen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Fremdbesitzverbot für Tierärzte gekippt – und dabei den Standpunkt vertreten, dass zumindest Minderheitsbeteiligungen keine Gefahr sind.

In Österreich dürfen nur Veterinärmediziner beziehungsweise deren Firmen Tierarztpraxen beziehungsweise -kliniken betreiben. Berufsfremde dürfen nur stille Teilhaber sein. Für den jeweiligen Standort muss ein Tierarzt als Leiter verantwortlich sein, der auch die wesentlichen Anteile an der Gesellschaft halten muss.

Bereits 2014 wollte die EU-Kommission von der österreichischen Regierung wissen, was es mit der Vorschrift auf sich hat. Parallel wurden ähnliche Klauseln für freiberufliche Architekten und Ingenieure („Ziviltechniker“) und Patentanwälte hinterfragt. 2015 forderte Brüssel die Streichung der betreffenden Vorgaben, schließlich wurde Österreich vor dem EuGH verklagt.

Den Richtern in Luxemburg zufolge verstoßen die Einschränkungen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. „Gesundheitsdienstleistungen“ – einschließlich pharmazeutische Tätigkeiten – seien zwar explizit vom Anwendungsbereich ausgenommen – laut den tragenden Gründen allerdings nur, wenn sie „von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen“. Laut EuGH sind also nur Leistungen betroffen, die gegenüber Menschen erbracht werden. Mit derselben Begründung hatten die EU-Richter bereits vor einem Jahr ähnliche Besitzbeschränkungen in Rumänien gekippt.

Trotzdem gaben die Richter den Vertretern aus Wien die Möglichkeit, die Vorgaben zu verteidigen. Denn neben dem Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Beschränkungen des freien Binnenmarkts laut Richtlinie auch dann erlaubt, wenn sie dem Schutz der Dienstleistungsempfänger dienen. Doch der österreichischen Regierung ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass sie geeignet, angemessen und alternativlos sind und dürfen keinen Anbieter diskriminieren.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Hersteller bleiben optimistisch

Trotz Corona: Kein Einbruch bei Apothekenkosmetik»

Auf der Zielgeraden

Novavax: Weiterer Impfstoff in Phase-III»

Human-Challenge-Trials

Corona-Impfstoff: Kontrollierte Ansteckung»
Markt

Nicht immer sanft

Reinigungsmilch: Öko-Test präsentiert durchwachsenes Ergebnis»

Generationswechsel im Gesundheitswesen

Apobank: Apothekerfamilien werden immer seltener»

Geschäft mit sonstigen Leistungserbringern

ARZ Haan übernimmt Teile von AvP»
Politik

Umfrage

Abda: Zu wenige Menschen planen Grippe-Impfung»

Liquiditätsengpässe

AvP-Apotheken: Kammer stundet Beitrag»

Apotheken-Rettungsschirm

Gesundheitsausschuss berät über AvP-Insolvenz»
Internationales

Brucellose-Mittel

Bakterien aus Impfstoff-Firma in China infizieren Tausende»

Vatikan-Apotheke

Segen für den Papst-Rowa»

Verfügbarkeit der Corona-Vakzine

Trump widerspricht Gesundheitsbehörde»
Pharmazie

Sekundärprävention

Colchicin für Herzinfarkt-Patienten?»

Neuer Meningokokken-Impfstoff

Sanofi: Zulassungsempfehlung für Menquadfi»

Weiterer Rückruf bei Epoetin alfa

Axicorp: Zu viel Abbauprodukt in Binocrit»
Panorama

Baden-Württemberg

Gropius-Apotheke: Michael Hofheinz hört auf»

Arzneimittelmissbrauch

Tilidin als Jugenddroge: Experten sorgen sich»

Kommissionierautomaten

Mehr Zeit fürs Wesentliche: Rufer-Apotheke kriegt den 4000. Rowa»
Apothekenpraxis

 AvP-Insolvenz

Kammer Nordrhein fordert zinslose KfW-Kredite»

Wechsel im Generalalphabet

Ab morgen: Das sind die neuen AOK-Rabattpartner»

adhoc24

ARZ Haan schlägt bei AvP zu / AvP im Bundestag / Neue Apotheker-Generation»
PTA Live

Rezepturvorschriften

Prüfung nach alternativen Arzneibüchern»

Unterstützung für Top-Schüler

100 Euro monatlich: Apotheker fördern PTA-Nachwuchs»

Weg von Mythen und Märchen

Kopfschmerzberatung: Komplexer als gedacht»
Erkältungs-Tipps

Selbstmedikation bei Erkältungsbeschwerden

Hausapotheke: Husten»

Selbstmedikation bei Erkältungsbeschwerden

Hausapotheke: Rhinitis & Sinusitis»

Corona, Influenza und Erkältung

Wie verträgt sich Covid-19 mit anderen Infekten?»
Magen-Darm & Co.

Vitamin-B12-Mangel

Fehlender Intrinsic Factor»

Hilfe bei Obstipation, Hämorrhoiden & Co.

Ballaststoffe: Essenziell für die Verdauung»

Haferschleim, Zwieback & Banane

Schonkost: Leicht verdaulich & gut verträglich»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Besondere Ernährungsformen

Vegan und schwanger: Kein Problem!»

Sport in der Schwangerschaft

Sechs Sportarten für Schwangere»

Nach der Geburt

10 Tipps für die Rückbildung»
Medizinisches Cannabis

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»

Blüte, Extrakt, Kapsel

Cannabis: Schritt für Schritt zur Rezeptur»

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»
HAUTsache gesund und schön

Viel hilft nicht immer viel

Überpflegung der Haut»

Aufbau, Alterung und Pflege

Unterschiede von Frauen- und Männerhaut»

Von Reinigung, Pflege und Wellness

Handpflege: Unterschätzt, aber unerlässlich»