Kommentar

Panikminister

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Berlin -

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wechselt in den Panikmodus. Um sein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) durchzubekommen, setzt er jetzt auf eine massive Verunsicherung der Bevölkerung: Wenn jetzt nicht schnell seine Maßnahmen umgesetzt werden, droht eine Versorgungsapokalypse ungeahnten Ausmaßes, so seine alarmistische Botschaft. Das ist verantwortungslos, aber auch durchschaubar.

Es ist stets dasselbe bei Lauterbach: Erst werden tatsächlich vorhandene Probleme über Monate hinweg ausgeblendet. Wenn es dann schon fast zu spät ist, tritt er vor die Presse und kündigt beherzte Maßnahmen an: Keine Panik, der Minister ist zur Stelle. Der Minister weiß, was zu tun ist.

In der Regel weiß der Minister eben nicht, was zu tun ist. Das hat schon damit zu tun, dass er ein tiefes Misstrauen gegen die Leistungserbringer hegt und ihnen lieber aus dem Weg geht, statt mit ihnen zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Liste der politischen Reinfälle ist lang, als Beispiele genannt seien Lieferengpässe, E-Rezept, Kliniklandschaft, Ärztevergütung oder auch Apothekenreform.

Die einzige Antwort, die Lauterbach auf die tatsächlich bestehenden Herausforderungen einfällt, ist es, möglichst viel Staub aufzuwirbeln. Ohne Rücksicht auf die Folgen kündigt er radikale Einschnitte an, auch gegen berechtigte Argumente und Widerstände der Leistungserbringer, die er als Lobbyinteressen abtut. Für Probleme macht er seine Vorgänger verantwortlich, seine Reformen verkauft er als alternativlos – obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.

Es ist jener Populismus, den die Ampel-Parteien zu Recht kritisieren – und der ausgerechnet ihnen selbst längst zu eigen geworden ist. Und es ist jener Fatalismus, mit dem die allzu oft fantasie- und mutlose Koalition versucht, ihre unausgegorenen Reformvorhaben irgendwie durchzuboxen.

Noch ist Lauterbach am Drücker. Doch die Luft wird dünner, die Unzulänglichkeiten werden offensichtlicher. Dass er nun, nach zweieinhalb Jahren im Amt, plötzlich in den Panikmodus wechselt, um seine umstrittenen Vorhaben überhaupt noch durchzubekommen, ist entlarvend und schockierend zugleich.

Wieder einmal zeigt sich, wie ungeeignet Lauterbach für die ihm übertragene Verantwortung ist. Daher bleibt nur eine Botschaft: Wer Patientinnen und Patienten derart verunsichert, sollte endlich die einzig richtige Konsequenz ziehen und seinen Hut nehmen.

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