Thema: Gesetzgebung
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Statt wie eine brave Arbeitsbiene jeden Tag zur Arbeit zu gehen, lassen sich die faulen deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel zu oft einen... Mehr»
Umstrittene Änderungen Regierung verteidigt Reform-Pläne
Die Spitzen der Koalition wollen ihr Reformpaket weitgehend realisieren. „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen,... Mehr»
Drei große Reformen notwendig Ökonomen: Reformpaket geht nicht weit genug
Das geplante Reformpaket der Bundesregierung geht nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht weit genug, um die deutsche Wirtschaft aus der... Mehr»
Beschluss für kommende Woche geplant Wackelt das GKV-Spargesetz?
Kommende Woche soll das GKV-Sparpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern erneut... Mehr»
„Sie müssen nicht direkt in die Praxis“ Krankschreibung ab Tag 1: Umsetzung noch offen
Die umstrittenen Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankschreibungen im Job bleiben bei den konkreten Folgen vorerst vage.... Mehr»
Notfallreform Warken gegen Einbindung von Apotheken
Während über neue Kompetenzen für Apotheken und ein Dispensierrecht für Ärzte noch gestritten wird, schafft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits... Mehr»
„Markteinführungen überprüfen“ Wegen Spargesetz: J&J warnt Warken
Mit Johnson & Johnson bringt sich ein weiterer Pharmakonzern in die Diskussion um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ein: In einem Brief an... Mehr»
Ärzte und Länder-Chefs warnen Massiver Widerstand gegen Abschaffung der Telefon-AU
Die schwarz-rote Koalition plant deutlich schärfere Vorgaben, die hohe Fehlzeiten in Unternehmen eindämmen sollen, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich... Mehr»
Pauschalsteuersatz steigt Steuer und Sozialbeiträge: Minijob wird teurer
Die Bundesregierung plant eine Änderung bei Minijobs. Die Vorschläge der Rentenkommission finden dabei keine Berücksichtigung. Fest steht jedoch: Minijobs... Mehr»
Koalitionsausschuss Merz: GKV-Sparpaket kommende Woche abschließen
In der kommenden Woche soll das GKV-Sparpaket im Bundestag und im Bundesrat abschließend beschlossen werden, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am... Mehr»
