Thema: Gesetzgebung
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Cannabis-Legalisierung Buschmann will Lauterbach-Reform retten
Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden, hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte... Mehr»
Bundesärztekammer fordert Tempo Medizinstudium: Reform lässt auf sich warten
Schon 2017 wurde im Bundestag eine Reform des Medizinstudiums angekündigt, doch passiert ist seitdem nichts. Stattdessen warnt Gesundheitsminister Karl... Mehr»
„Vermittlungsausschuss ist das Mindeste“ Cannabis-Gesetz: Union will Klage prüfen
Die Union kritisiert die Legalisierungspläne seit Beginn – bisher erfolglos. Nachdem CSU Parteichef Markus Söder bereits Ende Februar die Prüfung möglicher... Mehr»
Rund sechs Millionen Euro Cannabis-Gesetz: Bayern plant „Kontrolleinheit“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ihre Pläne für die zentrale Kontrolleinheit für einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes vorgestellt. Sie... Mehr»
Chaos durch Legalisierung Lauterbachs bekiffte Cannabisreform
Es war ein Wahlversprechen, eines der großen sogar: die Cannabis-Legalisierung. Das entsprechende Gesetz wurde mit Verspätung vom Bundestag verabschiedet – doch... Mehr»
Noch immer kein Gesetzentwurf Hausärzte: Sondergipfel wegen Lauterbach
In seinem Konflikt mit den Praxen hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt den Hausärztinnen und Hausärzten zugewandt. Doch mehr als ein... Mehr»
Ungeklärte Detailfragen Cannabis: Verschiebung bis Oktober gefordert
Frühestens im Oktober kann das Cannabisgesetz in Kraft treten, finden Gesundheits-, Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheite des Bundesrats... Mehr»
DKG-Entwürfe zu Klinikreform Lauterbach kritisiert „Hetzkampagne“ à la AfD
Mit der Aufschrift „Wenn Lauterbach so weiter macht …“ und in rot-schwarz-weißer Optik will die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die prekäre Situation... Mehr»
Ullmann erklärt Lauterbach das BGH-Urteil Skonto auf Rx: „Karlchen meinte, das sind Rabatte“
Die Apothekenreform kommt, am 24. April soll sie im Kabinett beschlossen werden. Neben der Abda spricht auch die standeseigene Nachwuchsorganisation „Abyou“ mit... Mehr»
Vermittlungsausschuss Cannabis-Legalisierung: Zeitplan könnte platzen
Die Länder könnten auch die Cannabislegalisierung torpedieren. Der Gesundheits- und der Rechtsausschuss des Bundesrates haben sich für die Anrufung des... Mehr»
