Thema: Gesetzgebung

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„Beitragseskalation mit Ansage“ Grüne: GKV soll für Bundeshaushalt bluten

Janosch Dahmen im Porträt

Die Grünen kritisieren die noch geänderten Sparpläne der Koalition für Entlastungen der Krankenkassen und stabile Beiträge scharf. Die schwarz-rote... Mehr»

Wenigstens eine Million Versicherte
CDU will weniger Krankenkassen

CDU will weniger Krankenkassen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lässt nicht locker. Er hat ein Papier vorgelegt, um die Zahl der Krankenkassen bis 2032 drastisch zu reduzieren. Vor allem... Mehr»

„Wenn der Apotheker mal weg muss“
Änderungsantrag: PTA-Vertretung wackelt

Änderungsantrag: PTA-Vertretung wackelt

Die geplante PTA-Vertretung stößt auf Kritik – nicht nur bei Apotheker:innen, sondern auch bei der Politik. Ein noch nicht veröffentlichter Änderungsantrag zum... Mehr»

Ministerin verteidigt Spargesetz Warken: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Warken: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Heute soll das Kabinett die Gesundheitsreform beschließen. Ministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die Milliarden-Einsparungen, die auch Versicherte stärker... Mehr»

Einigung in der Koalition Kritik am Sparpaket

Kritik am Sparpaket

Morgen soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Kabinett beschlossen werden. Nach langem Hin und Her konnten die Regierungsparteien heute kurz vor... Mehr»

„Meilenstein für Deutschland“ Zuckersteuer: Abgabe sorgt für Diskussionen

Zuckersteuer: Abgabe sorgt für Diskussionen

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke angekündigt. Das Vorhaben, eingebettet in das... Mehr»

Nina Warken und Thomas Preis beim DAT 2025

Der heute veröffentlichte überarbeitete Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz macht der Apothekerschaft wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage.... Mehr»

GKV-Stabilisierungsgesetz
Wer trägt die GKV-Finanzen?

Tabelle zeigt Einsparungen des BMG

Um die versprochene Beitragsstabilität zu gewährleisten, müssten alle Akteure einen Beitrag leisten – das hatten sowohl die GKV-Finanzkommission als auch... Mehr»

Klausurtagung der Bundestagsfraktion Grüne: Niedrigere Kassenbeiträge finanzierbar

Grüne: Niedrigere Kassenbeiträge finanzierbar

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um 2 Prozentpunkte... Mehr»

Lars Klingbeil auf der Bühne

Statt 19,6 Milliarden Euro sieht der neue Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für das kommende Jahr nur noch Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden... Mehr»

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