Thema: Gesetzgebung

Artikel zum Thema

„Bundesregierung muss jetzt handeln“ Phagro fordert Versender-Kontrollen

DHL-Autos

Monatelang hat der Großhandelsverband Phagro für eine Verschärfung der Temperaturkontrolle im Versandhandel gekämpft, übrig geblieben ist nur ein Minimum.... Mehr»

Kassenabschlag auf 2,07 Euro Bundesrat winkt Spargesetz durch

Bundesrat winkt Spargesetz durch

Der Bundesrat hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) nicht in den Vermittlungsausschuss geschickt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat... Mehr»

Geldscheine als Haufen

Bei der Verabschiedung der Apothekenreform hat der Bundesrat noch einige Punkte aufgenommen. Dazu gehört unter anderem eine Untergrenze für das... Mehr»

Skonto, Verhandlungslösung, Temperaturkontrolle Bundesrat beschließt Apothekenreform

Sitzung im Bundesrat

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen zugestimmt. Damit die Verordnung in Kraft treten kann,... Mehr»

Erst Spargesetz, dann Strukturreform Kassen loben Leistungserbringer

Oliver Blatt am Podium

Nur ein ausgepresster Leistungserbringer ist ein guter Leistungserbringer, so die Haltung der Kassen. Und weil mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz... Mehr»

Protokollerklärung soll Spargesetz retten Kliniken/Pharma: Bundesregierung verspricht Zugeständnisse

Symbolbild: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) während einer Sitzung im Bundestag.

Um das Spargesetz durchzubekommen, will die Bundesregierung eine Protokollerklärung verabschieden. Darin werden den Kliniken und der Pharmaindustrie... Mehr»

Höherer Kassenabschlag Bundestag verabschiedet Spargesetz

Foto: Nina Warken im Bundestag

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) in 2./3. Lesung verabschiedet. Damit soll auch der Kassenabschlag von 1,77 auf 2,07 Euro... Mehr»

Im Ringen um das GKV-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss... Mehr»

Psychotherapeuten: Honorarkürzung vom LSG vorerst gestoppt

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Gerichtsentscheid vorerst gestoppt. Das Landessozialgericht... Mehr»

Nina Warken spricht im Bundestag

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) heute ins Ziel bringen. Namentlich wird im Bundestag abgestimmt;... Mehr»

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