Thema: Gesetzgebung

Artikel zum Thema

GKV-Sparpaket Preis-Appell: Unbefristete Abschlagserhöhung ablehnen

Thomas Preis im Studio

Morgen berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG). Die Abda appelliert an die Abgeordneten, die... Mehr»

Haushaltsbegleitgesetz Alkohol: Steuer steigt um ein Fünftel

Sektgläser bei Empfang

Der Haushalt platzt aus allen Nähten, mit einer höheren Steuer auf alkoholische Getränke soll zumindest ein wenig Entlastung herbeigeführt werden. Das... Mehr»

PNOG kommt später Klärungsbedarf bei Pflegereform

Das Bild zeigt einen älteren Mann, der auf einer Couch sitzt. Mit einer Hand stützt er sich auf einen Gehstock. Eine Pflegerin steht neben ihm und hilft ihm beim Aufstehen, indem sie ihn mit einer Hand am Rücken und mit der anderen am Arm unterstützt.

Während am GKV-Sparpaket noch die letzten Änderungen vorgenommen werden, steht ein anderes Projekt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hintenan: das... Mehr»

Defizit größer als erwartet Warkens Horror-Rechnung

Warkens Horror-Rechnung

Das Spargesetz in der bisherigen Form reicht noch nicht, um die größer werdenden Löcher zu stopfen. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind 2,5... Mehr»

Erleichterungen für EU-Firmen Union/SPD: Pharmagesetz bis Oktober

Pharmaproduktion im Labor

Beim Spargesetz ist auch die Pharmaindustrie dran, doch die Fraktionen von Union und SPD wollen sie danach stärken. Anlässlich der 2./3. Lesung des... Mehr»

„Extrem kritische Finanzlage“ Spargesetz: Warken mahnt zur Eile

Gesundheitsministerin Nina Warken spricht

„Die Finanzlage der GKV ist extrem kritisch“, trommelt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine schnelle Verabschiedung des... Mehr»

BStabG Teil-AU erst ab Juli 2028

Teil-AU erst ab Juli 2028

Eigentlich soll die Teilkrankschreibung ab 2027 möglich sein. Doch die Fraktionen sehen Nachbesserungsbedarf im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).... Mehr»

Klingbeil rechnet mit GKV-Mitteln Haushalt: Höhere Ausgaben und mehr Schulden

Lars Klingbeil spricht

Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars... Mehr»

Blüten nach sechs Monaten Cannabis: Fertigarzneimittel vor Apothekenrezeptur

UpdateCannabis-Blüten im Glas

Mit dem GKV-Spargesetz sollten Cannabisblüten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden. Doch einem Änderungsantrag zum... Mehr»

Bundeszuschuss, GKV-Gehälter, Herstellerabschlag, Tarifrefinanzierung Spargesetz: Fraktionen bessern nach

Updateviele Geldscheine

Am Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) durch den Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Die Fraktionen haben... Mehr»

Medien zum Thema

Apotheker redet Lauterbach ins Gewissen

Apotheker redet Lauterbach ins Gewissen

Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) derzeit irgendwo in der Öffentlichkeit auftritt, sind Apothekerinnen und Apotheker in der Regel nicht weit. In Walsrode… »
Telepharmazie gegen den Versandhandel

Telepharmazie gegen den Versandhandel

Apotheken dürften keine telemedizinfreie Zone bleiben, ansonsten werde der Versandhandel diese neue Möglichkeit übernehmen. Und Rx-Skonti seien Teil des Gesamtpakets,… »
ApoRG: „Gelegenheit, die ich mitnehmen würde“

ApoRG: „Gelegenheit, die ich mitnehmen würde“

Karl Lauterbach ködert die Apotheken: Nach 20 Jahren Stagnation soll das Honorar über die Verhandlungslösung endlich dynamisiert werden. Diese „einmalige Gelegenheit“… »
Die besten Protestplakate

Die besten Protestplakate

Mit kreativen und provokanten Motiven machten die Apothekenteams bei den Kundgebungen in Dresden und Erfurt ihrer Wut über die geplante Apothekenreform und die verfehlte… »
Kein Skonto, kein Kassenabschlag!

Kein Skonto, kein Kassenabschlag!

Wenn das Skonto beim Einkauf fällt, muss auch der Kassenabschlag sofort gestrichen werden. Damit die Apotheken nicht zerrieben werden, muss der Gesetzgeber jetzt sofort… »
Mutter-Apotheke wegen Apotheker-Mangel

Mutter-Apotheke wegen Apotheker-Mangel

„Wir werden sonst nicht genug Apothekerinnen und Apotheker haben“, ist das Argument, mit dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Light-Konzept begründet. Daher… »
„Große Krise bei den Krankenkassen“

„Große Krise bei den Krankenkassen“

„Wir haben eine ganz große Krise auf der Seite der Krankenkassen. Es gibt dort kaum noch ein spürbares Interesse an Versorgungsgestaltung, es geht ausschließlich um Geld,… »
„Eine Umverteilung wird nicht funktionieren“

„Eine Umverteilung wird nicht funktionieren“

Eine Umverteilung der Vergütung von großen auf kleine Apotheken findet Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbands (HAV), falsch. Er ist der… »
„Uns steht das Wasser bis zum Hals“

„Uns steht das Wasser bis zum Hals“

Die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker würden nicht ernst genommen, findet Johannes Bosch aus Schorndorf. Das Honorar sei immer weniger wert, während der Aufwand… »
Politik und Apotheken: „Ein Tritt in den Allerwertesten“

Politik und Apotheken: „Ein Tritt in den Allerwertesten“

Keinerlei Wertschätzung gegenüber den Gesundheitsberufen, absolute Untätigkeit in Sachen Honorar, mangelnde Bereitschaft, etwas gegen Lieferengpässe zu tun. Hannes… »
Bilder vom Protesttag in Hannover

Bilder vom Protesttag in Hannover

In Hannover startet der Apothekerprotest. Mit schrillen Plakaten und klaren Forderungen wehren sich die Teams aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg… »
Lauterbachs Lobbyladen verhöhnt Apotheken

Lauterbachs Lobbyladen verhöhnt Apotheken

Bereits in Folge #79 unseres Podcasts #nurmalsozumwissen haben die Hosts darüber spekuliert, ob das Bundesgesundheitsministerium den geplanten Protesten zuvorkommen wird.… »
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