Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
Kritik an GKV-Plänen Sparpaket: „Deal zulasten der Solidargemeinschaft“
Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen stabilisieren und dafür die stark steigenden Milliardenausgaben bremsen. Die Gesetzespläne sind jetzt da – und... Mehr»
„Bürger profitieren von stabilem Bundeshaushalt“ Warken verteidigt Klingbeil-Abgabe
Bis zur letzten Sekunde hätten die Verhandlungen zum Sparpaket angedauert, erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Im Abstimmungsprozess gab es auch... Mehr»
Pharma-Verbände gegen Kabinettsbeschluss Sparpaket „sägt an einem Ast des Wirtschaftswachstums“
Anders als es verschiedene Akteure darstellen, beeinträchtige das heute vom Bundeskabinett verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die... Mehr»
„Genau anschauen, was es bringt“ Zuckersteuer: Geteiltes Echo aus der Lebensmittelwirtschaft
Die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke stößt bei Branchenvertretern der Lebensmittelwirtschaft und Fachleuten auf ein... Mehr»
„Keine seriöse Haushaltsführung“ Ärzte attackieren Klingbeil
„Fassungslos“ nimmt der Virchowbund zur Kenntnis, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – anstatt die Beiträge für Bürgergeldempfänger stärker über Steuern... Mehr»
GKV-Sparpaket Warken: Verordnung im Frühsommer, Fixum zeitnah
Heute hat das Kabinett das GKV-Spargesetz beschlossen. In einer Pressekonferenz im Anschluss kam Ministerin Nina Warken (CDU) auch auf die Apothekenreform zu... Mehr»
Kritik von den Kassen „Zum Haushaltssanierungsgesetz mutiert“
Nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Spargesetz, BStabG) hagelt es Kritik von den Kassen, die dem ersten... Mehr»
Pläne auf den Weg gebracht Kabinett beschließt GKV-Spargesetz
Das Bundeskabinett hat das GKV-Sparpaket für Milliarden-Entlastungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von... Mehr»
Kabinett soll nicht zustimmen Spargesetz: Ersatzkassen fordern Kanzler-Veto
Das Spargesetz (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BStabG) fällt schmaler aus – weil der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)... Mehr»
Protest vor dem Kanzleramt Demo gegen Spargesetz: „Wer regiert hier wen?“
Die Gewerkschaft Verdi hat wegen des Spargesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Protestkundgebung vor dem Kanzleramt organisiert, auch Die... Mehr»
