SPD: Kein Standesdünkel bei Primärversorgung

Berlin -

Während der Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium (BMG) noch auf sich warten lässt, legt die SPD diese Woche mit einem Positionspapier vor. Unter dem Titel „Versorgung stärken. Patientenzentrierte Primärversorgung umsetzen“ skizzieren die Sozialdemokraten, wie ein zukünftiges Primärversorgungssystem aussehen könnte. Unter anderem pocht die Fraktion dabei auf eine Termingarantie: Innerhalb von drei Wochen soll den Versicherten ein Facharzttermin in zumutbarer Entfernung vermittelt werden – bei dringlichen Anliegen deutlich schneller. Nur bei routinemäßigen Kontrolluntersuchungen müssten Versicherte möglicherweise länger warten. 

„Wir wollen eine große Lösung, die sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und für spürbare Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit im System sorgt“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Dabei wolle man auch die Ungerechtigkeiten bei der Terminvergabe zwischen Kassen- und Privatversicherten und eine gute flächendeckende Primärversorgung im ländlichen Raum adressieren. „Wir wollen vernetzte Strukturen aller Akteure im Gesundheitssystem, indem es keine unnötigen Wartezeiten, dafür aber eine gute Begleitung durchs System gibt.“

Haus- und Kinderarztpraxen im Zentrum

Für die meisten Menschen stelle die Hausarzt- und die Kinderarztpraxis die Grund- und Regelversorgung im ambulanten Kontext sicher. Diese Praxen sollen künftig zu primärversorgenden Praxen weiterentwickelt werden.

„Deren Praxen müssen in Zukunft neben dem digitalen Versorgungsweg ein zentraler erster Anlaufpunkt für Patientinnen und Patienten bei gesundheitlichen Problemen sein, aber auch die Koordination der gesamten Behandlung übernehmen“, heißt es in dem Papier. Die Praxen müssten dazu sicherstellen, dass eine umfassende Versorgung erfolge und die Anschluss- oder Weiterversorgung im fachärztlichen Kontext oder durch andere Leistungserbringer zeitnah gelinge.

Innerhalb der Praxis müsse zudem die Interprofessionalität ausgebaut werden. „Qualifizierte Gesundheitsfachberufe, wie Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und Physician Assistants, müssen innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens mehr Kompetenzen und Aufgaben übernehmen können“, heißt es in dem Positionspapier. In zahlreichen Versorgungsbereichen seien Tätigkeiten mit reinem Arztvorbehalt, wie Verlaufsbetreuungen, Präventionsleistungen und Aufgaben der Nachsorge, auf dem Rückzug. Gerade für immobile und anderweitig ortsgebundene Patientinnen und Patienten müsse die Versorgung dort stattfinden, wo sie benötigt werde. „Deshalb wollen wir Hausbesuche künftig verstärkt auch qualifizierten Gesundheitsfachberufen übertragen und damit ihre Kompetenzen besser in die Versorgung einbinden“, schreibt die Fraktion.

„Haus- und Kinderarztpraxen sollen als erste Anlaufstellen gestärkt werden und die Behandlung gemeinsam mit anderen Qualifizierten besser koordinieren“, erklärt die zuständige Berichterstatterin Dr. Lina Seitzl. „Dazu zählt auch ein Ausbau der Interprofessionalität innerhalb und außerhalb der primärversorgenden Praxis“

Keine von „Standesdünkel“ geprägten Debatten

„Auch außerhalb der primärversorgenden Praxis wollen wir die Kompetenzen unterschiedlicher Gesundheitsberufe heben und diese stärker auf eine niedrigschwellige, aber qualitätsgesicherte Patientenversorgung ausrichten“, heißt es in dem SPD-Papier. „Von Standesdünkel geprägte Debatten, wer Patientinnen und Patienten konkret versorgen darf, müssen der Vergangenheit angehören“, kritisiert die Fraktion.

Für die Fraktion sei klar, dass die Kompetenzen und die Expertise der unterschiedlichen Gesundheitsberufe im Interesse der Patientinnen und Patienten bestmöglich genutzt werden müssten. Die primärversorgende Praxis solle dabei als zentrale Koordinationsstelle in einem multiprofessionellen Netzwerk agieren und eng mit Fachärztinnen und Fachärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Pflegefachpersonen, Ergo- und Physiotherapeutinnen und -therapeuten, weiteren Gesundheitsberufen sowie bei Bedarf auch mit Sozialdiensten zusammen arbeiten.

„Ziel ist eine Versorgung aus einer Hand, bei der die unterschiedlichen Kompetenzen der Gesundheitsberufe bestmöglich zum Wohl der Patientinnen und Patienten genutzt werden“.

Digitale Ersteinschätzung

Patientinnen und Patienten sollen die Primärversorgende Praxen jederzeit aufsuchen können. Gleichzeitig sollen digitale Ersteinschätzung und digitale Ersteinschätzungsformate als „eigenständiger und gleichwertiger Zugangsweg“ im Primärversorgungssystem verankert werden.

Die digitalen Ersteinschätzungsverfahren müssten dabei auf Grundlage gemeinsam von Krankenkassen und Ärzteschaft entwickelter und abgestimmter Algorithmen erfolgen. Dabei müsse der tatsächliche Bedarf eines Patienten über die Dringlichkeit eines Termins entscheiden. „Der Behandlungsbedarf eines Patienten oder einer Patientin ist ausschlaggebend, nicht der Versichertenstatus“, betont die Fraktion in ihrem Papier.

An geeigneter Stelle müsse der Direktzugang in die fachärztliche Versorgung gewährleistet bleiben. Dazu zählten insbesondere die Gynäkologie, Augenheilkunde und die Psychotherapie bzw. die Psychiatrie.

Facharzttermin in drei Wochen

„Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten schneller die richtige Behandlung erhalten. Deshalb schlagen wir eine verbindliche Termingarantie vor: Grundsätzlich soll innerhalb von drei Wochen ein Facharzttermin in zumutbarer Entfernung ermöglicht werden, bei medizinischer Dringlichkeit entsprechend schneller“, betont er gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis.

Routinemäßige Kontrolluntersuchungen könnten auch länger warten, heißt es in dem Positionspapier. Dazu will die Fraktion die gesetzlichen Rahmenbedingungen schärfen und den gesetzlichen Anspruch von Patientinnen und Patienten auf zeitnahe Versorgung stärken.

Für den Fall, dass gesetzlich Versicherten fristgemäß kein zumutbarer Termin bei einem niedergelassenen Vertragsarzt vermittelt werden kann, soll ihnen stattdessen innerhalb der genannten drei Wochenfrist ein ambulanter Termin in einem Krankenhaus mit entsprechender Fachabteilung angeboten werden, heißt es in dem Papier. Für diesen Fall sei auch zu prüfen, ob die Abrechnung der ambulanten Krankenhausbehandlung zu Lasten der vertragsärztlichen Gesamtvergütung direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse des Versicherten erfolgen sollte. „Wer eine bessere Patientensteuerung will, muss auch eine verlässlichere Versorgung garantieren. Entscheidend ist der medizinische Bedarf – nicht der Geldbeutel oder der Versicherungsstatus“, so Pantazis.

Zudem will die Fraktion die Terminservicestellen als unabhängiges digitales Serviceangebot für gesetzlich Versicherte stärken und bekannter machen.

Keine Praxisgebühr

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen finanzielle Sanktionen oder eine Praxisgebühr aus, wenn Patientinnen oder Patienten das Primärversorgungssystem umgehen. „Gleichzeitig ist auch klar, dass ein Primärversorgungsystem nur funktionieren kann, wenn die Teilnahme an der Primärversorgung mit konkreten Vorteilen für Patientinnen und Patienten verbunden ist: schnellere Termine, bessere Koordination und insbesondere eine spürbare Verbesserung der Versorgung“, heißt es in dem Positionapapier.

„Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Nicht die Patientinnen und Patienten müssen sich allein im Gesundheitssystem zurechtfinden, sondern das Gesundheitssystem muss sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten“, schließt das Positionspapier.

Dazu sollen klare Wege, schnellere und barrierefreie Zugänge und eine verlässliche Versorgung für alle geschaffen werden. „Kosteneinsparungen durch diesen Umbau des Systems sind gerade nicht unser Ziel.“

Allerdings könne eine derart große Reform nicht von heute auf morgen gelingen, sondern müsse in logischen, aufeinander abgestimmten Schritten erfolgen, die regelmäßig evaluiert werden müssten. „Wichtig ist, dass sich alle Akteure konstruktiv beteiligen und wir uns jetzt endlich auf den Weg machen.“