Entwurf Ende November

Wie gelingt Primärversorgung?

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Berlin -

Der Bund will ein Primärversorgungssystem etablieren. Ideen und Konzepte gibt es viele. Wie genau soll das Primärversorgungssystem aussehen? Und wie lassen sich angesichts knapper Kassen Startinvestitionen finanzieren? Einen Referentenentwurf soll es bereits Ende November geben. Ab 2028 soll das Primärversorgungssystem starten, auch Teilschritte seien denkbar.

Zum Thema diskutierten Professor Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Christos Pantazis (SPD), Janosch Dahmen (Grüne), Emmi Zeulner (CSU) und Ates Gürpinar (Linke) auf der Veranstaltung „Politik im Dialog“.

„Hausärzte allein sind nicht im Trend, die Teampraxis ist die Zukunft“, betonte Zeulner. Dabei werde das Primärversorgungssystem noch einmal einen Akzent setzen. Es sei wichtig, dass alle Ressourcen genutzt werden. Fachkräfte, die mehr machen wollen und die entsprechende Qualifikation haben, sollten künftig auch mehr können.

Die inhaltlichen Überschneidungen mit Blick auf das Primärversorgungssystem seien innerhalb der Koalition ziemlich groß, erklärte Pantazis. „Es wird aber nicht einfach werden“, gab er zu. Der Referentenentwurf solle Ende November kommen, kündigten Pantazis und Zeulner an. Einen Start der parlamentarischen Verhandlungen sieht er jedoch erst zu Beginn des kommenden Jahres. Am 1. Januar 2028 soll das System in Kraft treten, ergänzte Zeulner. Sie könne sich dabei auch Teilschritte vorstellen.

Es gebe noch eine ganze Menge Fragezeichen, so Pantazis. Wichtig sei insbesondere, dass das Primärversorgungssystem den Patient:innen einen Benefit gebe, er wolle es daher mit einer Termingarantie verknüpfen.

Braucht es eine Anschubfinanzierung?

„Wir brauchen einen großen Wurf. Für einen großen Wurf braucht es eine Finanzierung, die jedoch stellt die Regierung gerade nicht in Aussicht“, bemängelte Gürpinar. Dieses insbesondere nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) nicht wenigstens anzufordern, halte er für falsch.

Auch Pantazis sieht, dass jede Reform erst einmal Geld kostet. Natürlich gebe es auch Effizienzreserven im System, er sieht aber auch noch Chancen spätestens im parlamentarischen Verfahren. Schon beim BStabG habe man gehört, es gebe kein Geld, im parlamentarischen Verfahren habe man aber doch noch etwas machen können, zum Beispiel mit Blick auf die Finanzierung von Bürgergeldempfängern. „Ich bin da guter Dinge“, erklärte er. Er habe den Eindruck, dass die Regierung begriffen habe, dass bei den geplanten Reformen auch das Gerechtigkeitsempfinden der Patienten adressiert werden muss. Gerade bei der Terminvergabe hätten Menschen das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu.

Zeulner verwies zudem auf aktuelle Vorhaben, durch die auch Einsparungen im System, zum Beispiel durch die Notfallreform, Mittel freisetzen könnten.

Anders sieht das Dahmen. Er sehe verschiedene Maßnahmen, die für den Erfolg eines Primärversorgungssystems nötig seien, aber „mehr Geld in das System zu geben, gehört nicht dazu“, betonte Dahmen. Im ambulanten Sektor sei es eine Aufgabe, die Finanzierungsströme umzusteuern. „Wir geben zu viel Geld für spezialärztliche Versorgung und zu wenig für die Primärversorgung aus“, erklärte er.

Außerdem müsse man weg von einer Quartalsabrechnungslogik hin zu einer Jahrespauschale und weg von der persönlichen Leistungserbringung des Arztes hin zur Praxisleistungserbringung. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Informationen in der anschließenden fachärztlichen Versorgung zurückfließen in die Primärversorgungspraxis. Es brauche außerdem klar definierte Versorgungspfade und eine Art Einschreibemodell, damit die Leute wissen, wer ihr primärer Ansprechpartner ist. Dabei müssten je nach individueller örtlicher Versorgungslage auch Hybridmodelle – digital oder stationär – einbezogen werden.

Bei der Reform müsse vom Patienten her gedacht werden. „Die Patienten wollen doch wenigstens das Gefühl haben, dass sich etwas an ihrer gesundheitlichen Versorgung verbessert. Ich glaube, dafür braucht es Geld – nicht für ewig, aber erst mal“, so Gürpinar. Auf lange Sicht ließe sich durch ein Primärversorgungssystem natürlich Geld einsparen.

Braucht es Verbindlichkeit?

„Natürlich soll das verbindlich sein“, so Pantazis. Erst einmal mit Anreizsystemen, wie eben schnellere Termine. Er könne sich aber auch eine Bonus-Malus-Steuerung vorstellen, wenn man sich diesem System entziehe.

„Die Menschen irren nicht umher, weil sie doof sind, sondern weil ihr Problem nicht gelöst wird“, erklärte Dahmen. Ein Modell mit einem festen Bezugspartner, der, wenn nötig weiterverweist und auch einen Termin vermittelt – dann würden die Leute das als Verbesserung empfinden. Dahmen und Pantazis betonten, dass rund 90 Prozent der Fälle abschließend in der Primärversorgung gelöst werden können.

HÄPPI sei ein Teil der Antwort, erklärte Buhlinger-Göpfarth. Man müsse das Rad hier nicht neu erfinden, in der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) wären die Voraussetzungen alle schon gegeben.

Für ein Modell mit festen Bezugspunkten brauche es ein Einschreibsystem im Kollektivvertrag, so Dahmen. Er könnte sich vorstellen, das erfolgreiche HZV-Modell in Baden-Württemberg als Orientierung zu nehmen und Standards zu Rate zu ziehen. Daneben sollten Selektivverträge weiterhin möglich sein.

Zeulner betonte, es brauche weniger Gegeneinander und mehr Gemeinschaft. Die Primärversorgung müsse als Chance begriffen werden. „Wir sind überzeugt, dass das die Zukunft ist und auch sein muss.“ Voraussetzung für eine Termingarantie sei ein funktionierendes Primärversorgungssystem, betonte sie.

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