Terminvergabe: „Instrument zur Diskriminierung“ abschaffen

Berlin -

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) unterstützen Forderungen nach einer Terminvergabe beim Arzt unabhängig vom Versichertenstatus. „Es ist überfällig, dass es bei der Terminvergabe nur noch nach medizinischer Notwendigkeit gehen darf“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis. „Dass dieses Problem jetzt in seiner ganzen Tragweite in der Politik angekommen ist, ist ein gutes Signal für 75 Millionen gesetzlich Versicherte.“

Auch Politiker von CSU und SPD dringen auf Schritte gegen lange Wartezeiten auf einen Arzttermin für gesetzlich Versicherte. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte der „Bild“-Zeitung: „Es sollte darüber nachgedacht werden, ob Onlineportale für Terminvergaben nicht mehr abfragen dürfen, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist.“ SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sprach sich dort überdies für die Einführung einer „Termingarantie“ aus.

Linken-Gesundheitssprecher Ates Gürpinar plädierte hingegen erneut für eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV): „Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen. Die private Krankenversicherung gehört abgeschafft. Es braucht eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und die alle nach ihrem Bedarf versorgt.“

Stoff-Ahnis sagte, die Frage nach der Art der Krankenversicherung sei faktisch „ein Instrument zur Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter. „Es ist doch absurd und mit meinem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbar, wenn kranke Menschen nicht in der Reihenfolge der medizinischen Notwendigkeit Arzttermine bekommen, sondern nach dem Versicherungsstatus.“

„Vor allem nach dem medizinischen Bedarf“

Die Kassenfunktionärin verwies auf das Modell eines Primärversorgungssystems. Künftig könnten dadurch auch Termine zielgerichteter und vor allem nach dem medizinischen Bedarf vergeben werden, sagte sie. Auch die Koalition will so ein System auf den Weg bringen. Dabei sollen Patientinnen und Patienten durch bestimmte Arztpraxen als erste Ansprechpartner besser durchs Gesundheitssystem geleitet werden.