Pflege: Schwesig und Rehlinger fordern Nachbesserungen

Berlin -

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD), fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sehe „weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen“ vor, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder zur am Donnerstag bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Table.Briefings“ berichtet.

Der Entwurf erreiche zudem „keine wirksame strukturelle Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen“, heißt es in der Vorlage, die insgesamt sechs Punkte umfasst. „Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den Kabinettsentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu überarbeiten.“ Die Länder forderten eine nachhaltige Entlastung der Haushalte der Träger der Sozialhilfe, insbesondere im Bereich der Hilfe zur Pflege, heißt es in dem Entwurf.

Das PNOG soll die Finanzen der Pflegeversicherung laut Bundesgesundheitsministerium stabilisieren. Dahinter steckt ein Sparpaket. Eine umfassendere Strukturreform soll eine neu eingesetzte Expertenkommission bis Anfang 2027 vorbereiten.

Zustimmung aus der Branche

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Ministerpräsidentinnen für Änderungen im PNOG einsetzen. Der vorliegende Kabinettsentwurf greift aus unserer Sicht zu kurz und ist nicht ausgewogen. Die professionelle ambulante Versorgung muss nachhaltig gestärkt werden und darf nicht durch einseitige Regelungen unter Druck geraten“, kommentiert Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). „Pflegeunternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, klare Zukunftsperspektiven und wirtschaftliche Planungssicherheit – unabhängig davon, ob sie tarifgebunden entlohnen oder das regional übliche Entgeltniveau zahlen.“