Nach AfD-Kritik: Staatsschutz ermittelt

Apothekerin Elisabeth Kutter sorgte in sozialen Netzwerken für Aufsehen, weil sie über Social Media eine politische Botschaft abgab. Die Inhaberin der Panda-Apotheke an der Radrennbahn sagte, Unterstützerinnen und Unterstützer der AfD sollten ihren Betrieb meiden und zur Konkurrenz gehen. Kurz darauf stellte sie in einem weiteren Video klar, dass in ihrer Apotheke alle Menschen versorgt werden.

Hass und Hetze im Netz

Die Aussage rief Hassreaktionen, Drohungen und Beleidigungen hervor. Anrufe aus aller Welt seien eingegangen, so die Inhaberin. „Alle Telefone sind belegt.“ Wichtig sei ihr, dass klargestellt werde, dass sie AfD-Wählerinnen und -Wähler versorge. Dies machte sie bereits in einem weiteren Videobeitrag nach ihrem „politischen Post“ deutlich: „Natürlich werdet ihr bedient, natürlich bekommt ihr auch Medikamente, ihr bekommt den gleichen hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten. Aber mögen tu ich euch trotzdem nicht, ihr seid einfach nicht willkommen.“

Die Aussagen führten zu Hetze und Hass in sozialen Netzwerken. Ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Video ist etwa im Umlauf, das die Inhaberin dabei zeigt, wie sie einen Vater nicht bedient. Die Fake-Darstellung ist realistisch und führt zu weiteren Hasskommentaren. Besonders über das Portal X kommt es zu heftigen Reaktionen.

Staatsschutz ermittelt

Auch die Polizei befasst sich mittlerweile mit der Sache: Der Staatsschutz Bielefeld habe die Ermittlungen übernommen, sagt Kriminalhauptkommissarin Hella Christoph. Jede Form von „Hate Speech“ werde auf Strafbarkeit geprüft und entsprechend verfolgt. Mehr Informationen will man nicht preisgeben: „Zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen wird im laufenden Ermittlungsverfahren aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft erteilt.“

Auch andere Apotheken, die in der Nähe sind oder einen ähnlichen Namen haben, erhalten negative Kommentare. Laut Christoph zeige die Erfahrung, dass nach politischen Botschaften im Internet Anfeindungen durch den politischen Gegner keine Seltenheit seien. „Eine Empfehlung ist, bei entsprechenden Inhalten diese beweissicher zu dokumentieren und Anzeige zu erstatten“, sagt sie.

Löschung der Beiträge

Verbotene Postings könnten auf Antrag des Betroffenen beim Anbieter der Plattform gelöscht werden. „Bei realweltlichen Gefahrenlagen sollte der Notruf gewählt werden.“ Die Apothekerkammer will sich auf Anfrage nicht zu einer möglichen berufsrechtlichen Prüfung äußern.

Aus Apothekerkreisen heißt es, die Inhaberin habe ihre Botschaft unglücklich in die Öffentlichkeit getragen. Besser wäre es gewesen, sie hätte betont, wie offen und zugänglich sie mit ihrem Team ihren Betrieb gestalte – für jedermann. Von anderer Seite wird kritisiert, dass durch diese unbedachten Äußerungen jetzt unschuldige Kolleginnen und Kollegen mit ähnlichem Apothekennamen in Beschlag genommen werden. „Was wollte die Dame eigentlich bewirken?“ Andere Inhaberinnen und Inhaber betonen, dass Politik nicht in die Apotheke gehöre.