Kippels: Keine Mehrheit für Versandhandelsverbot

„Es ist richtig, dass wir unverändert einen Themenbereich haben, unter dem Stichwort ‚gleich lange Spieße‘ und Versandhandel, der für die Apotheke vor Ort und für den Großhandel ein gewisses Sorgenkind darstellt“, erklärte Kippels beim parlamentarischen Abend des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels (Phagro).

Kippels über Kontrolldefizit

Es gebe Hürden bei dem Thema. So setze sich der europäische Markt ganz anders mit dem Thema Arzneimittelhandel auseinander, als Deutschland das mit dem SGB V tue.

„Wir haben schon in der letzten Diskussion über das Apothekenreformgesetz versucht, dieses Problem zu lösen“, so Kippels. Bei dem Thema sei auch schon etwas passiert, allerdings habe man aus europarechtlichen Gründen nicht, wie in der zweiten Verordnung ursprünglich geplant, die Logistikunternehmen wie DHL, Fedex oder UPS in die Pflicht nehmen können. Stattdessen obliege die Qualitätskontrolle den versendenden Apotheken. „Jetzt will ich Ihnen gar nicht so viel vormachen, dass das bis jetzt schon zu 1000 Prozent zum Erfolg geführt hat, weil das natürlich unter einem gewissen Kontrolldefizit leidet“, räumte Kippels ein.

Kippels verwies auch auf die Paritätische Stelle, die die Aufgabe habe, Fehlentwicklungen auf dem Markt festzustellen, zu ahnden und dann auch zu verfolgen. Jüngst habe es im Hinblick auf die entsprechenden Abmahnverfahren Erfolge bei den Pfändungsmaßnahmen gegeben, das sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Man habe das Thema Versandhandel nicht beerdigt, betonte er. Ganz im Gegenteil: Man arbeite im BMG kollektiv und vehement daran, wie man diesem Thema entgegentreten könne.

Keine politische Mehrheit

„Ich sehe im Moment ehrlich gesagt keine politische Mehrheit in der Regierung oder des Deutschen Bundestags, den Versandhandel abzuschaffen“, stellte Kippels klar, weder komplett in der CDU/CSU-Fraktion „noch und insbesondere“ beim Koalitionspartner. Dabei ginge es nicht nur um europa- und verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch um die Fragestellung, inwieweit ein Versandhandel heute Bestandteil moderner Versorgung sei, insbesondere in der Versorgung von Menschen, die längere Wege zur Apotheke nicht auf sich nehmen könnten oder wollten.

„Die berühmten vulnerablen Gruppen, die gerne immer omnipräsent als Rechtfertigung für irgendwelche Ausnahmeregelungen heranzitiert werden – das ist aber politische Realität. Damit muss ich jetzt im Moment auch als Vertreter der Regierung arbeiten.“

„Aber eins will ich Ihnen durchaus an dieser Stelle versichern: Die Messe ist da noch nicht gelesen. Wir sind da sehr aufmerksame Beobachter dieser Missstände. Und wir werden schon sehen, was da letztendlich zu tun ist“, versprach er.

Rezept-Plattformen

Auch die Geschäftstätigkeiten von Online-Plattformen, über die Medizinalcannabis oder Abnehmspritzen bezogen werden könnten und die gleich auch auf die Webseiten von Versendern hinleiteten, seien der Regierung ein Dorn im Auge. Denn die Kombination – man gehe auf die Plattform und hole sich das Rezept, dann gehe man auf die nächste Seite und bestelle die Produkte und am nächsten Tag bekomme man diese geliefert – sei gefährlich. „Damit besteht die begründete Gefahr, dass man ein etabliertes Versorgungssystem aus medizinischer Fachkompetenz und pharmazeutischer Fachkompetenz auf Dauer abschaffen könnte“, warnte er.

„Ich würde mir ehrlich gesagt wünschen, dass mit der gleichen Entrüstung die Ärzteschaft mit Ihnen eine Allianz eingeht“, so Kippels.

Versorgungssicherheit im Krisenfall

Es gebe Themen der Gesundheitssicherheit, die hinter geschlossenen Türen besprochen werden müssten, erklärte er mit Blick auf eine hybride Kriegsführung. Der Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Das Zusammenspiel von Apotheke und Großhandel sei wesentlicher Bestandteil einer ortsnahen, qualitätsgesicherten Versorgung; zu diesem Bekenntnis stehe er.