Seyfarth fordert hartes Bonus-Verbot

Berlin -

Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes (HAV), Holger Seyfarth, fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, den Zuzahlungsverzicht ausländischer Versandapotheken endlich wirksam zu unterbinden. Angesichts der bevorstehenden Erhöhung der gesetzlichen Arzneimittelzuzahlungen zum 1. Januar dürfe die Politik keine weitere Gelegenheit für eine gesetzliche Klarstellung verstreichen lassen.

„Wir diskutieren seit Monaten über ein Problem, dessen Lösung längst auf dem Tisch liegt. Während unsere Vor-Ort-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, Zuzahlungen für die Krankenkassen einzuziehen, werben ausländische Versandapotheken mit deren Übernahme. Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung, die endlich beendet werden muss“, erklärt Seyfarth.

Ab Januar steigen die gesetzlichen Arzneimittelzuzahlungen um 50 Prozent – von bislang mindestens fünf und höchstens zehn Euro auf künftig 7,50 beziehungsweise 15 Euro. Damit wächst laut Seyfarth der Wettbewerbsvorteil ausländischer Versandapotheken zusätzlich.

„Es ist doch völlig absurd: Die Politik erhöht die finanzielle Belastung der Versicherten, während ausländische Versandapotheken genau daraus einen Wettbewerbsvorteil machen. Den Apotheken vor Ort hingegen sind die Hände gebunden. Wie lange soll diese Ungleichbehandlung noch hingenommen werden?“

Seyfarth sieht darüber hinaus ein gesundheitspolitisches Problem: „Wenn Patienten durch Bonusmodelle für das Einlösen von Verordnungen finanziell belohnt werden, entstehen fragwürdige Anreize. Arzneimittel müssen nach medizinischer Notwendigkeit verordnet und angewendet werden – nicht, weil ihre Einlösung einen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Das widerspricht dem eigentlichen Sinn der gesetzlichen Zuzahlung.“

Vorschlag der Abda

Bereits im Juli habe die Abda dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen konkreten gesetzlichen Regelungsvorschlag übermittelt. Er selbst habe in den vergangenen Wochen direkte Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und der hessischen Landesregierung aufgenommen und wiederholt auf eine schnelle gesetzliche Lösung gedrängt.

Inzwischen gebe es politische Bewegung: Auf parlamentarischer Ebene sei eine entsprechende Prüfbitte an das BMG gerichtet worden. Auch Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) unterstütze das Anliegen, Wettbewerbsnachteile durch die Übernahme gesetzlicher Zuzahlungen zu verhindern. Auf hessische Initiative werde das Thema zudem bei einer kommenden Konferenz der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Länder beraten.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass unsere Forderung sowohl im Bundestag als auch auf Landesebene aufgegriffen wird. Aber Prüfaufträge und Beratungen allein reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt eine klare gesetzliche Regelung, die auch gegenüber ausländischen Versandapotheken wirksam durchgesetzt werden kann.“

Konkrete Möglichkeiten für eine gesetzliche Klarstellung sieht der HAV in den noch laufenden parlamentarischen Verfahren zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) sowie zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.

„Es ist fünf vor zwölf. Die Politik muss jetzt handeln, statt das Problem erneut auf die lange Bank zu schieben. Wer die flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht gefährden will, muss endlich für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen.“

Der HAV fordert deshalb eine eindeutige gesetzliche Regelung, die sowohl den Verzicht auf gesetzliche Zuzahlungen als auch die Werbung damit untersagt und wirksame staatliche Sanktionen ermöglicht.