CDU macht Arzttermine zur Priorität

Berlin -

Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. „Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern“, heißt es in einem Beschlusspapier des CDU-Präsidiums. „Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik.“ Dazu gehören auch Arzttermine.

„Was jetzt passieren muss“, lautet der Titel des Papiers. Nicht nur die aktuell komplizierte internationale Lage wolle man aktiv mitgestalten – gleichzeitig müsse man sich um die Menschen im eigenen Land kümmern. „Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserungen: Beides braucht es. Wenn uns das gelingt, dann erfüllen wir den Anspruch einer Volkspartei.“

Über das Vertrauen in die Politik entscheide dabei der Alltag: „Bei den Preisen an der Supermarktkasse, bei günstiger Energie und bezahlbarem Wohnraum, bei guten Arbeitsplätzen, bei der Unterstützung von Familien und mit einem Staat, der funktioniert und nachvollziehbare Entscheidungen trifft.“

„Unsere Politik muss wieder das erfüllen, was Menschen von uns erwarten: Sie haben ein gutes Gefühl dafür, was richtig ist – und was falsch. Politik muss verlässlich, nachvollziehbar und gerecht sein“, heißt es weiter.

Wohnortnahe Versorgung

Für mehr Gerechtigkeit soll in eine bessere Gesundheitsversorgung investiert werden. „Facharzttermine für diejenigen, die sie brauchen. Wer jeden Monat in die Sozialversicherung einzahlt, hat ein Recht auf eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung. Wer einen Facharzttermin braucht, der muss ihn auch bekommen – völlig unabhängig davon, ob er privat oder gesetzlich versichert ist. Dafür braucht es klare und verlässliche Strukturen in unserem Gesundheitssystem.“

Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Sozialmissbrauch soll entschieden bekämpft werden. „Wer nicht arbeiten kann, bekommt Hilfe. Wer arbeiten kann, soll arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, wird sanktioniert.“ Auch die Bundesanstalt für Arbeit soll daher neu ausgerichtet werden auf das vorrangige Ziel der Vermittlung in Arbeit.

Weniger Bürokratie

Für ein bezahlbares Leben sorgen soll unter anderem ein „Teuer-Stopp beim Strom“: „Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen“, so das Versprechen. Auch Bauen und Sanieren sollen günstiger werden. „Um die Neubaukosten zu senken und den Wohnungsbau in Deutschland weiter anzukurbeln, rücken wir vom strengen KfW-40-Standard ab.“ Der Staat soll entschlackt und modernisiert werden; Bürokratie und Überregulierung sollen abgebaut werden.

Auch Brüssel soll effizienter werden und sich nur noch um wirklich wichtige Dinge wie den Binnenmarkt kümmern. Bereits geplante und bestehende „Mehrregulierung“ müsse konsequent auf den Prüfstand gestellt und schädliche Regelungen wie die Entwaldungsverordnung, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus müssten zurückgenommen werden.

Öffentliche Verträge sollen verstärkt an europäische Unternehmen vergeben werden. „Den unfairen Wettbewerb mit billigen E-Autos aus dem außereuropäischen Ausland werden wir bekämpfen.“ Auch soll der innerdeutsche Flugverkehr gestärkt werden, indem Flugsicherungsgebühren gesenkt werden.

Integration als Voraussetzung

Auch bei der Zuwanderung soll es Änderungen geben. Für mehr Sicherheit soll unter anderem die konsequentere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sorgen; Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, müssen mit Streichung der Entwicklungshilfe rechnen. Grundstein für eine bessere Integration soll eine verpflichtende Integrationsvereinbarung werden, mit einem klaren Bekenntnis zu Werten, Pflichten, gemeinsamen Zielen, zu unserem Land und seinen Bürgern, sowie der verbindlichen Teilnahme an Integrationskursen. „Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Wer in unserem Land eine Schule besucht, muss Deutsch sprechen können und unsere Regeln einhalten – auch mit Blick auf die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen.“

Und: „Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten. Wir bekämpfen Clankriminelle, Extremisten, Islamisten und Antisemiten. Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten werden verlängert.“