Die Länder haben die Notfallreform abgesegnet. „Die Notfallreform ist ein Meilenstein“, erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Sie werde Strukturen der Notfall- und Akutversorgung stark verändern und zu einem einheitlichen, für alle Seiten optimierten System zusammenführen. Mit der Protokollerklärung sei ein Kompromiss gefunden worden.
„Heute kann diese Reform unseres Notfallsystems endlich Realität werden“, appellierte Linnemann vor der Abstimmung. Es gebe zu viele unterschiedliche Strukturen und die Vernetzung fehle, Notaufnahmen seien chronisch überlastet und auch die Rettungsdienste müssten zu oft unnötig ausrücken, kritisierte er.
Eine gute Notfallversorgung müsse sich an den Bedarfen der Patienten orientieren, nicht an den Zuständigkeitsgrenzen der Gesundheitssysteme. Dazu werde nun mit der Verankerung eines neuen Sachleistungsanspruchs auf medizinische Notfallrettung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch die Rechtsgrundlage an die moderne Versorgungsrealität angepasst. Die Länder blieben für die Planung verantwortlich. Zugleich schaffe man eine klare Grundlage für die Finanzierung durch die Krankenkassen.
Ein Kernstück der Reform seien die integrierten Notfallzentren. Sie sollen flächendeckend als zentrale Anlaufstelle für Hilfesuchende etabliert werden. „Die Länder und die Kommunen tragen eine besondere Verantwortung für die Krankenhausversorgung und die Organisation des Rettungswesens. Wir brauchen ihre Erfahrung und ihre Gestaltungsmöglichkeiten, damit die Reform vor Ort funktioniert“, betonte er.
In einer Protokollerklärung der Bundesregierung, die der Bund im Fall der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz abgeben werde, seien insbesondere folgende Punkte festgehalten: Bei der Festlegung der Standorte für die integrierten Notfallzentren werde man den „berechtigten, planerischen Interessen der Länder für eine flächendeckende Versorgung in Stadt und Land“ Rechnung tragen. Außerdem sei auch eine ausreichende Finanzierung der Notfallrettung unerlässlich. Dazu gehörten die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten. „Hier schaffen wir durch die geplante Aufnahme im Gesetzestext Planungssicherheit für Länder und Kommunen“, erklärte Linnemann.
In den letzten Tagen sei auf beiden Seiten miteinander zusammengearbeitet und erfolgreich abgewogen worden. „Meines Erachtens war das erfolgreich und es ist ein Vertrauen entstanden, das wir nicht missbrauchen werden, in der Umsetzung dieser Protokollerklärung. Dieses Wort gebe ich hier“, versprach Linnemann.
Kritik äußerten die Länder insbesondere an der fehlenden Finanzierung von Vorhalte- und Investitionskosten sowie fehlenden Einflussmöglichkeiten der Länder mit Blick auf Standortentscheidungen. „Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt diese Interessen und Wünsche der Länder nicht, und auch die nun vorliegende Protokollerklärung, die zwar eine Verbesserung ist, kommt aber den Erwartungen, die man an sich stellen muss, nicht in ausreichendem Maße nach“, erklärte Dr. Magnus Jung, Gesundheitsminister des Saarlandes (oder: Gesundheitsminister aus dem Saarland).
Dr. Andreas Philippi (SPD) verwies in seiner Rede allerdings auch darauf, dass die mit dem Gesetz beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser nicht verzögert werden dürften.
„Wir wollen die Reform der Notfallversorgung und wir wollen, dass sie jetzt kommt“, betonte Achim Schwickert (CDU) aus Rheinland-Pfalz. Bund und Länder hätten in den letzten Wochen intensiv verhandelt, am Ende stehe nun ein Kompromiss in Form einer Protokollerklärung.
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