Dispensierrecht: Länder-Widerstände gegen Notfallreform

Berlin -

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats haben dabei auch die Arzneimittelabgabe durch Ärztinnen und Ärzte im Blick. Sie empfehlen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen und weisen auf mögliche wirtschaftliche Folgen für Vor-Ort-Apotheken hin.

Das geplante Gesetz kommt in der nächsten Sitzung am 20. November in die Länderkammer. Sie stimmt dann darüber ab, ob sie sich die Position der Ausschüsse zu eigen macht.

Dispensierrecht für Ärzte

Vorgesehen sind etwa Integrierte Notfallzentren (INZ) und Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ), in denen Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) verbindlich zusammenarbeiten. Hier darf für den Notfall dispensiert werden, denn es wird im Arzneimittelgesetz ein Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln für Ärztinnen und Ärzte der Notdienstpraxis eines INZ geschaffen. Medizinerinnen und Mediziner erhalten auch das Recht, beim klassischen Hausbesuch in Bereitschaft Medikamente abzugeben.

Die Ausschüsse wiesen jetzt darauf hin, dass dies „arzneimittelrechtliche Folgefragen aufwirft, die im Gesetzgebungsverfahren bislang nicht hinreichend geklärt worden sind“, heißt es in der Empfehlung. Ärztinnen und Ärzte würden damit sogenannte Teilnehmer am Arzneimittelverkehr werden. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die neu geschaffene Befugnis zur unmittelbaren Arzneimittelabgabe durch Ärztinnen und Ärzte zeitnah arzneimittelrechtlich zu überprüfen und einen Gesetzentwurf zur Klarstellung und Ergänzung der einschlägigen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen vorzulegen.“

Wirtschaftliche Folgen für Apotheken

Der Bundesrat weist daraufhin, es zu parallelen Strukturen führen und mit negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Apothekenbetriebe einhergehen könne, wenn die Praxen nicht durch Apotheken beliefert werden würden. Aus der Befugnis zur Abgabe eines Arzneimittels an einen Patienten dürfe nicht ohne Weiteres auf eine allgemeine Befugnis zum unmittelbaren Bezug dieses Arzneimittels bei pharmazeutischen Unternehmern oder Großhändlern geschlossen werden, heißt es.

Auch die Sicherheitsprüfung wie Securpharm sowie weitere arzneimittelrechtlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Beschaffung, Lagerung, Bestandsführung und Qualitätssicherung müssten bei der Abgabe durch Ärztinnen und Ärzte bedacht werden.

Sparpaket betroffen

Ein Vermittlungsverfahren würde auch die Umsetzung von Änderungen am Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ausbremsen, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz angehängt hat. Unter anderem sollen ab Anfang 2027 Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert werden. Den Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant. Eine gerade gekippte Verpflichtung für die Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, soll wieder eingeführt werden.

Bedenken gegen Bundes-Regelungen

Die Einwände der Bundesrats-Ausschüsse richten sich nicht gegen diese Punkte, sondern die eigentliche Notfallreform. So macht der Innenausschuss Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst deutlich, der generell Ländersache ist. Sie sollten daher „auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige“ beschränkt werden. Der Gesundheitsausschuss pocht darauf, dass die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder etwa über Standortfestlegungen entscheiden können.

Die Notfallreform zielt darauf, dass Patienten mit dringenden Beschwerden besser in passende Behandlungsangebote gelotst werden, statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Erreicht werden soll dies über zentrale Anlaufstellen in Krankenhäusern und über eine bundesweite Telefon-Hotline. Dafür sollen an ausgewählten Klinikstandorten „integrierte Notfallzentren“ entstehen, wo man eine erste Einschätzung bekommt und je nach Dringlichkeit weitergeleitet wird – in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis.