Die Liste an gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist lang – und das zweite Jahr der Legislatur bald vergangen. Was ist aktuell im Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Arbeit? Ein Überblick.
Den Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung bereits am 15. Oktober passiert; am Freitag stehen die Beratungen im Bundesrat an. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten haben empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wenn sich Bund und Länder nicht zügig auf einen Konsens einigen können, könnte die Reform in wesentlichen Teilen später als geplant in Kraft treten.
Auch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) und das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDiG) befinden sich im Gesetzgebungsverfahren und waren beide bereits in erster Lesung im Plenum. Zum PNOG berät der Bundesrat an diesem Freitag über seine Stellungnahme.
Anfang November hat das BMG einen Referentenentwurf für das HiB veröffentlicht. Als Nächstes soll der Entwurf für ein Primärversorgungssystem folgen: „Nachdem das BMG am 3. November den Referentenentwurf für das Gesetz zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB) vorgelegt hat, laufen aktuell die Vorbereitungen zum Referentenentwurf für das Primärversorgungssystem“, erklärt ein BMG-Sprecher auf Anfrage.
Außerdem sollen sich das Gesundheitssicherstellungsgesetz und das Suizidpräventionsgesetz in weiterer Vorbereitung befinden.