Warten auf die Notfallreform

HiMi-Abschlag: Stichtag wackelt

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Berlin -

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist ab dem kommenden Jahr auch ein 3-prozentiger Abschlag auf Hilfsmittel vorgesehen. Die Regelung gilt zwei Jahre – vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028. Dabei hat die Regierung vorgesehen, dass der Rechnungseingang bei der Krankenkasse das relevante Datum sein soll. Doch diese Klarstellung findet sich nicht in der Sparreform, sondern soll mit der Notfallreform beschlossen werden – dabei ist aktuell ungewiss, ob das bis Jahresende noch gelingt.

„Für jede Hilfsmittelversorgung nach § 33, die im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 begonnen wurde, dürfen Leistungserbringer nur einen Preis abrechnen, der um 3 Prozent im Vergleich zu dem nach den Absätzen 1 oder 3 vertraglich vereinbarten Preis gemindert ist. Eine Versorgung gilt als begonnen, sobald der Leistungserbringer nach Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen mit der auf die konkrete versicherte Person bezogenen Versorgungstätigkeit begonnen hat“, heißt es im bereits in Kraft getretenen BStabG. Damit gilt der Abschlag von 3 Prozent auf Hilfsmittel ab dem 1. Januar 2027.

Die Konkretisierung zum Beginn der Hilfsmittelversorgung ist dagegen Teil der Notfallreform. Dort heißt es: „Bei jeder Hilfsmittelversorgung nach § 33, die im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 gegenüber der Krankenkasse abgerechnet wird, wird ein Abschlag von 3 Prozent auf den nach den Absätzen 1 oder 3 vertraglich vereinbarten Preis erhoben. Maßgeblich für die Anwendung des Abschlags nach Satz 1 ist der Rechnungseingang bei der Krankenkasse.“ Ausschlaggebend soll also das Eingangsdatum bei den Krankenkassen sein.

Heißt: Auch Vorgänge aus diesem Jahr, die erst im Januar abgerechnet werden, könnten schon betroffen sein.

Notfallreform noch ungewiss

Allerdings ist aktuell noch ungewiss, ob die Notfallreform und damit die rechtliche Präzisierung zur Abrechnung rechtzeitig in Kraft treten kann. Zwar hat der Bundestag die Reform bereits beschlossen, doch der Bundesrat hat noch kein grünes Licht gegeben. Auch die Wiedereinführung der HiMi-Ausschreibung ist Teil der Reform.

Diesen Freitag wird sich die Länderkammer zwar mit dem Vorhaben beschäftigen, allerdings haben der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit könnte sich das Gesetzgebungsverfahren unter Umständen noch über den Jahreswechsel hinausziehen.

Abda: Sorgfältig dokumentieren

Aufgrund der unsicheren Rechtslage mahnt die Abda zur Vorsicht: „Apotheken sollten daher die weitere gesetzgeberische Entwicklung zunächst abwarten. Insbesondere bei Hilfsmittelversorgungen rund um den Jahreswechsel empfiehlt es sich, Versorgungs- und Abrechnungsdaten sorgfältig zu dokumentieren“, so eine Abda-Sprecherin.

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