Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) erhöht sich ab dem kommenden Jahr nicht nur der Kassenabschlag, auch bei der Hilfsmittelversorgung wird ein neuer Zwangsrabatt fällig. Leistungserbringer dürfen für jede Hilfsmittelversorgung nur einen um 3 Prozent reduzierten Preis abrechnen. Im Gegensatz zum Abschlag ist die Regelung allerdings auf zwei Jahre begrenzt.
2027 und 2028 dürfen Leistungserbringer für jede Hilfsmittelversorgung nur einen um 3 Prozent reduzierten Preis abrechnen. Auch bei der laufenden Versorgung, wenn monatlich bestimmte Hilfsmittel nötig sind, gilt der Abschlag auf den vertraglich vereinbarten Preis: Jede der Lieferungen gilt als gesonderte Versorgung und unterliegt der Regelung.
Allerdings dürfen die festgesetzten Preise in begründeten Fällen über- oder unterschritten werden – um bis zu 15 Prozent, wenn der Festbetrag veraltet ist oder wenn die maßgebliche Spitzenorganisation des Herstellers beantragt hat, diesen Festbetrag zu überprüfen. In allen anderen begründeten Fällen darf der Preis um bis zu 10 Prozent unter- oder überschritten werden. Als begründet gilt eine Über- oder Unterschreitung, „wenn Besonderheiten der jeweiligen Versorgung, der Versorgungsstruktur oder der vertraglich vereinbarten Leistungen eine Abweichung vom Festbetrag sachlich rechtfertigen“, so die Regelung. „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn besondere Versorgungs-, Qualitäts- oder Serviceleistungen erprobt oder sichergestellt werden sollen und durch deren Erprobung oder Sicherstellung die Qualität der Versorgung verbessert werden kann.“
Wie genau das Versorgungsdatum bestimmt wird, ist noch nicht klar umrissen. Zwar heißt es in § 127 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB V) eindeutig, dass „jede Hilfsmittelversorgung, die im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 begonnen wurde“, vom Abschlag erfasst ist. Und: „Eine Versorgung gilt als begonnen, sobald der Leistungserbringer nach Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen mit der auf die konkrete versicherte Person bezogenen Versorgungstätigkeit begonnen hat.“
Und weiter: „Hierzu zählen insbesondere individuelle Anpassungs- und Vermessungsmaßnahmen, Erprobungen, die individuelle Anfertigung eines Hilfsmittels oder wesentlicher Teile hiervon, die verbindliche Beschaffung von Komponenten, die ausschließlich für diese Versorgung bestimmt sind, und Ähnliches. Eine bloße Terminvereinbarung oder allgemeine Beratung gilt hingegen nicht als Versorgungsbeginn.“
Laut den Verbänden könnte aber für die Abrechnung der Rechnungseingang bei der Kranken- beziehungsweise Pflegekasse maßgeblich sein. „Dies soll durch eine weitere gesetzliche Regelung festgelegt werden, die derzeit noch nicht verabschiedet ist. Damit könnten auch im Jahr 2026 erbrachte Leistungen dem 3-Prozent-Abschlag unterliegen, wenn die Abrechnung der Apotheke erst Anfang 2027 bei der zuständigen Kasse eingeht.“
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht davon aus, dass der vorübergehende pauschale Abschlag in Höhe von 3 Prozent auf die Vertragspreise – ausgehend von einem Gesamtausgabenvolumen der GKV für den Bereich der Hilfsmittel im Jahr 2025 in Höhe von rund 12 Milliarden Euro – in den Jahren 2027 und 2028 zu Minderausgaben von jeweils rund 360 Millionen Euro führt.