Lieferprotokolle

Botendienst: Keine Strafe bei fehlenden Unterschriften

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Berlin -

Beim Botendienst gelten neue bürokratische Vorschriften – von der Unterschrift über QMS und Schulungen bis hin zur festgelegten Transportzeit. Die Behörden wollen sich im kommenden Jahr auf eine einheitliche Auslegung beschränken. Immerhin: Verstöße gegen die neuen Vorgaben sind keine Ordnungswidrigkeit.

Mit der Apothekenreform wurden neue Vorgaben für die Auslieferung von Medikamenten gemacht. Diese wurden zwar vor allem mit Blick auf den Versandhandel (§ 17 Abs. 2a Apothekenbetriebsordnung, ApBetrO) verabschiedet, gelten aber ebenso für den Botendienst der Apotheken (§ 17 Abs. 2).

Laut Dr. Timo Kieser von der Kanzlei Oppenländer sind damit eine ganze Reihe neuer Spielregeln zu beachten, deren Einhaltung von den Behörden auch überwacht wird. Immerhin: „Bei Nichteinhaltung der konkreten Vorgaben der Regelungen für den Botendienst droht keine Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeiten-Tatbestands.“ In § 36 ApBetrO finde sich kein Verweis auf § 17 Abs. 2.

„Man könnte nur überlegen, über § 22 zu einem Verstoß zu kommen“, so Kieser weiter: „Nach § 36 Nr. 3j handelt ordnungswidrig, wer Aufzeichnungen, Bescheinigungen oder Nachweise nicht entsprechend § 22 anfertigt.“

Unter § 22 Abs. 1 fallen auch Aufzeichnungen über das Inverkehrbringen. „Das Empfangsbekenntnis nach § 17 Abs. 2 i. V. m. § 17 Abs. 2a könnte man gegebenenfalls als ein solches Dokument ansehen. Allerdings gäbe es dann Wertungswidersprüche zu § 36 Ziff. 2m, der die Nichteinhaltung der Vorgaben des Versandes als Ordnungswidrigkeiten ahndet.“

Versender ohne Kontrolle

Das Hauptproblem bleibt aus seiner Sicht aber ungelöst, denn Kontrollen im Versandhandel seien wohl nicht zu erwarten. Dazu müsste sich erst einmal eine Behörde finden, vor allem aber müssten Verstöße auch wirksam geahndet werden können. Das funktioniere innerhalb der EU zwar beim Falschparken, aber nicht im Arzneimittelbereich. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe in seinem letzten Gutachten einigermaßen desillusioniert gewirkt.

Unterschrift, QMS, Schulung, Transportzeit

Gefordert wird unter anderem eine Empfangsbestätigung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; diese kann vom Empfänger schriftlich oder elektronisch geleistet werden. In Nordrhein und Sachsen vertritt man die Auffassung, dass diese fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen – und damit übrigens länger als Unterlagen zu Betäubungsmitteln (BtM).

Im Qualitätsmanagementsystem sind in Abhängigkeit vom zu versendenden Arzneimittel geeignete Transportbedingungen festzulegen; beim Transport von kühl- und kühlkettenpflichtigen Arzneimitteln sind aktive oder passive Kühlsysteme einzusetzen und maximale Transportzeiten festzulegen.

Der Apothekenleiter ist verpflichtet, nach eigener Vorgabe entsprechend qualifiziertes und geschultes Personal einzusetzen. Diese Vorgaben betreffen nicht nur das Personal im Botendienst, sondern auch das im übrigen Apothekenbetrieb.

Außerdem wird gefordert, verschreibungspflichtige Medikamente ausschließlich an den Haushalt des Auftraggebers oder eine von dem Auftraggeber namentlich benannte Person oder einen benannten Personenkreis auszuliefern.

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