Original/Import: BSG verbietet jeden Austausch

Vor dem BSG ging es um zwei Retaxationen, die die AOK Sachsen-Anhalt ausgesprochen hatte. In einem Fall war das Aut-idem-Kreuz gesetzt, im zweiten Fall hatte die Apotheke pharmazeutische Bedenken geltend gemacht. Im Raum standen Kürzungen von knapp 5200 Euro beziehungsweise 88 Euro.

Das BSG sah keinerlei Spielraum für die Beteiligten. Original und Import seien identisch, daher sei ein Austausch nicht auszuschließen – weder vom Arzt noch von der Apotheke. Allenfalls hätte die Apotheke den Versicherten auf die Möglichkeit der Kostenerstattung zu dessen Lasten hinweisen können.

Auch den Verweis, dass es sich um einen unbedeutenden Formfehler handele und eine Retaxation damit unterbleiben müsse, ließ das BSG nicht gelten. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelungen spielten Auslegungen des Rahmenvertrags keine Rolle. Im Prozess waren Apothekerkammer und GKV-Spitzenverband beteiligt.

Im ersten Streit ging es um einen Vorgang aus dem Jahr 2019. Auf dem Rezept, das der Kunde in der Apotheke vorlegte, hatte der Arzt Simponi 50 mg verordnet. Dabei hatte er nicht nur die zugehörige Pharmazentralnummer (PZN) angegeben, sondern auch das Aut-idem-Feld angekreuzt und handschriftlich vermerkt, dass kein Reimport gewünscht sei. Obendrein hatte er dem Versicherten einen „Begleitzettel“ mit Unterschrift und Praxisstempel mitgegeben, auf dem er noch einmal erklärte, dass aus medizinisch-therapeutischen Gründen kein Austausch erwünscht sei.

In der Apotheke wurde entsprechend das Original abgegeben, außerdem wurde das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken aufgedruckt. Neun Monate später flatterte die Retaxation ins Haus, da kein Reimport abgegeben worden sei. Mit CC-Pharma, Orifarm und Haematopharm hätten obendrein Rabattverträge bestanden, so die AOK.

Im zweiten Fall ging es um eine Apotheke aus dem Raum Halle/Saale, die im Juni 2018 einen Patienten mit Insuman Rapid versorgt hatte. Eine Internistin hatte die Zylinderampullen in der Packungsgröße N2 am selben Tag verordnet, auf dem Rezept hatte sie die PZN für das Originalpräparat von Sanofi angegeben, aber nicht das Aut-idem-Kreuz gesetzt.

Ein Dreivierteljahr später kam die Retaxation. Zwar hatte die PTA, die den Versicherten bedient hatte, handschriftlich notiert: „Patient klagt über kürzere Dauer des Insulins; Original beliefert, um gut eingestellte Diabetestherapie nicht zu gefährden.“ Doch das ließ die Kasse kalt, die einen Rabattvertrag mit einem Importeur geschlossen hatte: „Rabattvertrag nicht eingehalten gem. § 129 Abs. 2 SGB V und RV § 4“, so der Retaxgrund.

Die Vorinstanzen hatten die Retaxationen bestätigt, lediglich das Aut-idem-Kreuz hatte das Landessozialgericht gelten lassen. Das BSG hat den Heilberufen jetzt jeden Spielraum genommen.