Gericht kippt EuGH-Argument für DocMorris

Berlin -

Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht Köln (LG) einen weiteren Erfolg gegen DocMorris erzielt. Das Gericht untersagte zwei Werbeaktionen, bei denen Kunden für die Empfehlung neuer Kunden einen sogenannten Freundschaftsvorteil von jeweils 20 Euro erhalten sollten. Besonders bedeutsam ist laut Kammer die Begründung: Das Argument des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016 gilt demnach nicht mehr: Aufgrund der veränderten Marktbedingungen gebe es keine wettbewerbliche Benachteiligung ausländischer Versandapotheken mehr, die eine Sonderbehandlung bei der Gewährung von Rabatten rechtfertigen könnte.

Damit setzt das Gericht laut Kammer ein wichtiges Signal für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Apotheken in Deutschland und ausländischen Versendern. Die Entscheidung zeige, dass die zehn Jahre alte Rechtsprechung ungeachtet der grundsätzlichen Kritik jedenfalls angesichts der inzwischen grundlegend veränderten Marktbedingungen nicht fortgeschrieben werden könne. Für die Apotheken vor Ort eröffne sich damit eine neue Perspektive – auch wenn das Urteil nur ein erster Schritt und eine Revision möglich sei.

„Das ist eine gute Nachricht für die Apotheken in Deutschland. Jahrelang hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 die Diskussion um die Gleichbehandlung von inländischen Apotheken und ausländischen Versendern geprägt. Das Urteil des LG Köln macht deutlich, dass eine neue rechtliche Bewertung möglich ist, da sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben. Wir müssen uns von der Entscheidung aus dem Jahr 2016 also nicht länger beeindrucken lassen“, erklärt Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann.

Konkret ging es um zwei Werbeaktionen, bei denen DocMorris sowohl dem werbenden als auch dem geworbenen Kunden einen Gutschein über 20 Euro versprach, wenn dieser erstmals ein E-Rezept einlöste. Das LG bewertete beide Aktionen als unzulässige Zuwendungen.

Die beiden Werbeaktionen unterschieden sich insoweit, als die Gutscheine im ersten Fall bei beiden Kunden auch für den Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel eingesetzt werden konnten. Dies hatte der EuGH zuletzt insgesamt für unzulässig erklärt.

Im zweiten Fall waren Arzneimittel ausdrücklich von der Aktion ausgenommen, das heißt, die Gutscheine konnten allein für Produkte aus den Bereichen Nahrungsergänzung, Kosmetik- und Körperpflege eingesetzt werden.

Bei den Gutscheinen handelt es sich laut Gericht nicht um einen unmittelbaren Preisnachlass auf das verschreibungspflichtige Arzneimittel. Vielmehr könnten mit ihnen weitere Produkte in der Apotheke erworben werden. Sie beeinflussten damit die Wahl der Apotheke in unsachlicher Weise.

Keine Sonderbehandlung mehr

Einen Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit sah das Gericht laut Kammer nicht: Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung des E-Rezepts hätten die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken erheblich verbessert. Ihr Umsatz im Versandhandel sei erheblich gestiegen, ihr Marktanteil habe sich verdoppelt. Eine Sonderbehandlung sei deshalb nicht mehr erforderlich.

Dr. Bettina Mecking, Justiziarin und Geschäftsführerin der AKNR, betont: „Für Patientinnen und Patienten muss gelten: Die Wahl ihrer Apotheke darf nicht durch sachfremde finanzielle Anreize beeinflusst werden. Dieser Maßstab muss für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten. Das Urteil bestätigt, dass die aktuelle Marktsituation zu einer anderen rechtlichen Bewertung als noch im Jahr 2016 führen muss.“

Politik bleibt gefordert

Die AKNR sieht in dem Urteil auch einen wichtigen Ansatzpunkt für weitere Verfahren gegen unzulässige Rabattaktionen und den Verzicht auf gesetzliche Zuzahlungen durch ausländische Arzneimittelversender. Zugleich mache die Entscheidung deutlich, dass es neben der gerichtlichen Durchsetzung geltender Regeln auch politische Unterstützung brauche.

„Das Urteil ist das erste, das sich so detailliert mit der Situation auf dem deutschen Apothekenmarkt im Jahr 2026 und den Veränderungen seit 2016 auseinandersetzt“, sagt Dr. Anne Bongers-Gehlert, die die AKNR in dem Verfahren vor dem LG Köln vertritt. „Es ist ein wichtiges Signal für weitere Verfahren. Nun müssen auch die politischen und institutionellen Konsequenzen folgen. Dazu gehört insbesondere, dass die vorgesehenen Instrumente der paritätischen Stelle nach § 129 SGB V nicht länger zurückgestellt werden.“

Laut Hoffmann ist das Urteil positiv, löst aber noch nicht alle Wettbewerbsfragen. „Es ist ein wichtiger Anfang und zeigt, dass sich mit Blick auf die veränderten Marktbedingungen auch neue rechtliche Perspektiven eröffnen. Damit daraus dauerhaft faire Wettbewerbsbedingungen entstehen, braucht es nun auch die Unterstützung des Gesetzgebers. Ziel müssen klare und verlässliche Rahmenbedingungen sein, die für alle Apotheken gleichermaßen gelten“, so Hoffmann.