Thema: Urteile
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Versender hält sich nicht an Urteil Ordnungsgeld: DocMorris muss 50.000 Euro zahlen
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft schon seit mehreren Jahren in einer Vielzahl von Verfahren zusammen mit der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen &... Mehr»
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden BaföG nicht unter Bürgergeld
Die Ausbildungsförderung für Studierende darf nicht niedriger sein als das Bürgergeld. Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Jahr 2021... Mehr»
Unzureichender Zugang zu Dokumenten Covid-Impfstoff: EU-Kommission hat gegen EU-Recht verstoßen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der Geheimhaltung von Informationen zu... Mehr»
Bisher nur in Krankenhäusern erlaubt Karlsruhe prüft ärztliche Zwangsmaßnahmen
Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – und all das gegen den Willen der Betroffenen. Das ist manchmal nötig – und als Ultima Ratio auch... Mehr»
Streit um Kostenübernahme Kein UV-Schutz auf Rezept
Patientinnen und Patienten mit Hauterkrankungen haben gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung. Das hat das... Mehr»
Direktgeschäft Kein Skonto mehr bei TAD
Der nächste Generikahersteller reagiert auf das Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). TAD passt die Zahlungsbedingungen im Direktgeschäft an und streicht... Mehr»
Notlagentarif 10-Tages-Frist: PKV zahlt Krebsmedikament nicht
Wer mit seinen Beiträgen im Rückstand ist, verliert irgendwann seinen Versicherungsschutz. Damit Menschen mit privater Krankenversicherung (PKV) keine... Mehr»
Betrug mit Urkundenfälschung Ozempic: Ein Jahr Freiheitsstrafe für Rezeptfälscher
Mit gefälschten Rezepten zogen zwei Verdächtige durch die Kleinstadt Melle in Niedersachsen. In mehreren Apotheken versuchten sie, an das Diabetes-Medikament... Mehr»
Direktgeschäft Viatris streicht jegliche Skonti
Viatris ändert seine Zahlungsbedingungen im Direktgeschäft. Laut Schreiben, das der Hersteller an alle Direktgeschäftskunden versendet hat, streicht das... Mehr»
2,3 Milliarden Euro Schaden Masken-Deals: Lauterbach fordert BGH-Prüfung
Beim Organisieren von Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie griff der Staat teils zu ungewöhnlichen Methoden – dazu laufen immer noch rund 100 Klagen der... Mehr»
