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EU-Versandapotheken

EuGH diskutiert Rx-Boni

14.10.2016 10:08 Uhr

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge vorgelegt. Demnach darf Deutschland ausländischen Versandapotheken nicht verbieten, Rx-Boni zu gewähren. Foto: EuGH

Vor dem EuGH in Luxemburg ging es zuletzt am 17. März um Rx-Boni. Foto: APOTHEKE ADHOC

Zwei Stunden lang wurde über ein Bonusmodell der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) mit DocMorris verhandelt. Foto: APOTHEKE ADHOC

Laut dem Vertreter der EU-Kommission brauchen Versandapotheken Rx-Boni, um Kunden zu gewinnen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Der Vertreter der Bundesregierung räumte dagegen mit einigen Mythen auf, was das Preisrecht betrifft. Foto: Bundestag / Marc-Steffen Unger

Laut Dr. Claudius Dechamps würde das Preisrecht als Ganzes gefährdet, wenn für Einzelne Ausnahmen gemacht würden. Foto: APOTHEKE ADHOC

DocMorris findet, dass es mildere Mittel gibt, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Foto: Elke Hinkelbein

Für die Preisbindung zogen Dechamps und ... Foto: Elke Hinkelbein

... Professor Dr. Jürgen Schwarze in die Schlacht. Foto: APOTHEKE ADHOC

Im Ausgangsverfahren hatte die Wettbewerbszentrale geklagt, hier Rechtsanwältin Christiane Köber. Foto: APOTHEKE ADHOC

An dem Ausgang des Verfahrens hängt die komplette Preisbindung. Foto: APOTHEKE ADHOC

Die Standesvertretung der Apotheker war daher ebenso stark vertreten wie die europäischen Versender. Foto: APOTHEKE ADHOC

Gefühlt wurden nicht Vertreter der Wettbewerbszentrale und der DPV von den EU-Richtern befragt, sondern die ABDA und DocMorris. Foto: APOTHEKE ADHOC

Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren um die Boni für die Parkinson-Vereinigung dem EuGH vorgelegt. Foto: Karl Heinz Meurer / Wikipedia BY CA 3.0

Zuletzt hatte der BGH es in einem anderen Verfahren abgelehnt, sich noch einmal mit Rx-Boni zu beschäftigen und zwei Nichtzulassungsbeschwerden der Versandapotheke abgewiesen. Foto: APOTHEKE ADHOC

Laut Dr. Elmar Mand dient die Festpreisbindung einer flächendeckenden Versorgung mit pharmazeutischen Dienstleistungen. Foto: Universität Marburg

Das OLG Köln hatte mehrere Boni der Versandapotheke verboten und Revision nicht zugelassen. Foto: Elke Hinkelbein

Die Bundesregierung hat das deutsche Preisrecht in ihrer Stellungnahme an den EuGH verteidigt. Foto: Elke Hinkelbein

Die EU-Kommission steht dagegen auf der Seite von DocMorris. Foto: Elke Hinkelbein

Das Argument: Der strukturelle Nachteil der Versandapotheken müsse dadurch ausgeglichen werden, dass für sie die eigenen nationalen Bestimmungen – und damit das Preisrecht – gelten. Foto: EC

Die schwedische Regierung unterstützt in ihrer Stellungnahme dagegen die Position der Bundesregierung. Auch Italien ist eher pro Rx-Preisbindung für alle. Foto: APOTHEKE ADHOC

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV). Foto: APOTHEKE ADHOC

Beim Bonusmodell in Zusammenarbeit mit DocMorris konnten DPV-Mitglieder exklusive Rabatte bei der niederländischen Versandapotheke erhalten – auch auf verschreibungspflichtige Medikamente. Foto: Elke Hinkelbein

In Luxemburg geht es um die Grundsätze des deutschen Preisrechts. Foto: Elke Hinkelbein

Laut DocMorris-Chef Olaf Heinrich gibt es keinen Grund für ein Verbot von Rx-Boni. Foto: Elke Hinkelbein

DocMorris und der Verband der Europäischen Versandapotheken (EAMSP) hatten immer wieder eine Vorlage zum EuGH gefordert, um die Rechtsfrage auf europäischer Ebene zu besprechen. Screenshot

Parallel hatten sich der EAMSP sowie die EAV auch bei der EU-Kommission über das Rx-Boni-Verbot beschwert. Foto: APOTHEKE ADHOC

Im November 2013 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, an das Ministerium und teilte mit, dass Deutschland gegen die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstoße. Foto: EU

Die festen Preise werden von der deutschen Regierung auch mit der flächendeckenden Versorgung begründet, die EU-Kommission lässt auch dies nicht gelten. Foto: Elke Hinkelbein

Nach einem Schriftwechsel ist die Kommission allerdings nicht weiter aktiv geworden. Foto: Elke Hinkelbein

Der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte hatte im August 2012 schon entschieden, dass sich auch EU-Versandapotheken hierzulande an die Preisvorschriften halten müssen. Foto: Elke Hinkelbein

Bislang ignoriert DocMorris alle Urteile zu Rx-Boni: Trotz mehrfacher Aufforderung hat die Versandapotheke noch keines der verhängten Ordnungsgelder bezahlt. Screenshot

Bis heute wartet das für die Ordnungsgelder zuständige LG Köln auf eine Überweisung aus Heerlen. Foto: Elke Hinkelbein

Geklagt hatte in mehreren Verfahren die Apothekerkammer Nordrhein. Foto: APOTHEKE ADHOC

Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas vertritt die Apothekerkammer. Aus seiner Sicht müssen die Kassen die Zusammenarbeit mit DocMorris überdenken. Foto: APOTHEKE ADHOC

DocMorris versucht mit immer neuen Mitteln, den Kunden Rx-Boni zu gewähren. Screenshot

Die Versandapotheke hatte nach dem Bonusverbot ihr Rabattmodell umgestellt. Foto: APOTHEKE ADHOC

Für die Teilnahme an einem Arzneimittel-Check entschädigte DocMorris seine Kunden mit bis zu 15 Euro Prämie. Foto: Elke Hinkelbein

Zwischenzeitlich war die Prämie für Kunden mit Rezept sogar auf 20 Euro erhöht worden. Screenshot

Wer sein Rezept in die Niederlande schickte oder OTC-Produkte für mehr als 25 Euro kaufte, konnte einen Kleinwagen von BMW gewinnen. Screenshot

DocMorris bot Neukunden bei einer Lieferung von Rx-Arzneimitteln, die länger als 48 Stunden dauerte, einen 10 Euro-Gutschein an. Screenshot

Damit Patienten DocMorris Rezepte schicken, zahlt die Versandapotheke 10 Euro für die Fahrtkosten zum Briefkasten. Foto: Elke Hinkelbein

DocMorris hat Kunden sogar für Rezeptkopien Gutscheine über 10 Euro angeboten. Screenshot

Die Versandapotheke wollte außerdem ADAC-Mitgliedschaften an das Einlösen von Rezepten koppeln, auch dies wurde untersagt. Foto: ADAC

Zuletzt verrechnete DocMorris Zuzahlungen mit Guthaben. Eingezogen wurde von der Versandapotheke nicht der Rechnungs-, sondern ein sogenannter Zahlbetrag. Foto: Elke Hinkelbein

Das OLG Köln hatte mehrere Boni der Versandapotheke verboten und Revision nicht zugelassen. Foto: Elke Hinkelbein

... wurden auch alle anderen Ersatzboni gerichtlich untersagt. Screenshot

Auch der Siemens BKK wurde die Werbung für DocMorris mit einem Gutschein in Höhe von 10 Euro für das Einsenden eines Rezeptes verboten. Foto: APOTHEKE ADHOC

Berlin -

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt sich erneut mit einer Grundsatzfrage des deutschen Apothekenrechts auseinander – Rx-Boni.

Auslöser des EuGH-Verfahrens war die relativ bescheidene Frage, ob die niederländische Versandapotheke DocMorris Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) Rx-Boni gewähren darf. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Bonusmodell geklagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte dem EuGH vor einem Jahr drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ob es sich beim Rx-Boni-Verbot um eine Maßnahme gleicher Wirkung handelt (Warenverkehrsfreiheit), wie diese zweitens zu rechtfertigen wäre und drittens, wie hoch die Anforderungen an eine solche Feststellung sein müssten.

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