Thema: Urteile
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Sozialleistungsmissbrauch Krankenkasse darf Informanten schützen
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, einem Versicherten Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Das hat das... Mehr»
Inhaber plädiert auf Blauäugigkeit Betrug mit Wundauflagen: Apotheker vor Gericht
In Köln stehen ein Krankenpfleger und ein Apotheker vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Luftrezepte über ein teures Hilfsmittel abgerechnet und die Kassen so... Mehr»
Duchenne-Muskeldystrophie Kostenübernahme für Medikament: Patient scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde eines Mannes verworfen, der von seiner Krankenkasse die Übernahme von Kosten für ein Medikament... Mehr»
„Kein vorsätzliches Ausnutzen einer Notlage“ Teure Emix-Masken: Verfahren wegen Wucher eingestellt
Das Strafverfahren wegen Wucher gegen eine Schweizer Firma, die teure Coronamasken verkauft hatte, ist eingestellt worden. Die Firma Emix Trading hatte unter... Mehr»
Rezeptur-Streit wird zum Bumerang Millionenrückzahlung: Kassen droht Retax-Fiasko
Auf die Retax- folgt die Rückabwicklungswelle: Nach der Kündigung der Anlagen 1 und 2 der Hilfstaxe hatten die Kassen die Apotheken mit Retaxationen überzogen,... Mehr»
Abrechnung von Rezepturen „Völlig irrelevant, welche Packungsgröße eingesetzt wird“
Nach der Kündigung der Anlage 1 der Hilfstaxe zum 31. Dezember 2023 gab es zwei Meinungen in puncto Rezepturabrechnung: Die Kassen forderten, Rezeptursubstanzen... Mehr»
Bundesverwaltungsgericht Urteil: Kein Rezepturprivileg für Praxisbedarf
Apotheken dürfen Rezepturen nicht für den Praxisbedarf herstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden. Im konkreten Fall ging es um... Mehr»
Bundesverwaltungsgericht Praxisbedarf: Rezeptur-Apotheker vor Gericht
Können Defekturen als Praxisbedarf an Arztpraxen geliefert werden? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muss heute eine Grundsatzentscheidung zum sogenannten... Mehr»
Patient verstorben – Regress Rezept nach Todestag: Arzt soll zahlen
In Bayern wird eine onkologische Praxis in Regress genommen, weil sie ein Rezept ausgestellt hat, nachdem der Patient schon verstorben war. Laut Sozialgericht... Mehr»
Ersatzanspruch noch offen Schaden nach AstraZeneca-Impfung? Teilerfolg für Klägerin
Im Rechtsstreit um die Haftung eines Impfstoffherstellers für Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung hat eine Betroffene am Bundesgerichtshof (BGH) einen... Mehr»
