Thema: Urteile
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Überstunden Zeiterfassung nur in jeder zweiten Apotheke
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Doch... Mehr»
Zweistelliger Millionenbetrag Tecfidera: Generikafirmen sollen Schadenersatz zahlen
Der Streit um das Patent für Tecfidera (Dimethylfumarat) beschäftigt immer noch die Gerichte. Das Landgericht Hamburg (LG) hat entschieden, dass die... Mehr»
Gerichtsurteil Masken aus Mallorca: Bund soll 320 Millionen Euro zahlen
Der Einkauf von großen Mengen Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 könnte die Staatskasse teurer zu stehen kommen als gedacht. Wie das Kölner Oberlandesgericht... Mehr»
Klinikkonzern gegen SPD-Politiker Ameos fordert Millionen von Landrat
Der Krankenhausbetreiber Ameos hat Millionenansprüche gegenüber dem Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, geltend gemacht. Der SPD-Politiker soll als... Mehr»
Polizeikontrolle Cannabis am Steuer: Rezept schützt vor Bußgeld
Ein Autofahrer wird kontrolliert, eine Blutprobe auf Cannabis fällt positiv aus. Doch der Mann hatte sich die konsumierten Blüten verschreiben lassen und geht... Mehr»
Barmer zahlt nur Retaxbetrag Apothekerin will Kassenabschlag einklagen
Im Streit um die zu Unrecht retaxierten Rezepturen lehnt die Barmer es ab, auch den Kassenabschlag für die jeweilige Monatsrechnung zu erstatten. Claudia... Mehr»
Abnehmspritzen gelten als Lifestyle-Arzneimittel und werden von den Kassen nicht erstattet – auch nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV), wie ein... Mehr»
Illegale Medikamentenverkäufe Drei Jahre Haft für Darknet-Apotheker
Drei Jahre Haft, so lautet das Urteil gegen einen Apotheker aus der Pfalz, der in den Handel mit Medikamenten im Darknet verwickelt war. Mehr»
1,3 Millionen Euro Flugschule gewinnt Prozess um Spahns Maskendeals
Erneut macht der damalige Bundesgesundheitsminister und heutige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) Schlagzeilen wegen seiner Maskendeals. Nach fünf Jahren... Mehr»
Propofol überdosiert Totschlag vs. Mord: Charité-Kardiologe erneut vor Gericht
Der Prozess gegen einen Herzspezialisten der Berliner Charité nach dem Tod von zwei Patienten muss erneut verhandelt werden. Der in Leipzig ansässige 5.... Mehr»