Thema: Urteile
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Zu hohe Rücklagen Beiträge: Pflegekammer verliert vor Gericht
Auf die Kammern kommen ungemütlichere Zeiten zu. Denn ihre Rücklagen werden wiederholt zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Jetzt hat das... Mehr»
AKNR erwirkt Versäumnisurteile Apomeds: Versender plötzlich verschwunden
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat gegenüber Apomeds zwei Versäumnisurteile erwirkt. Laut Kammer wurde dem niederländischen Versender insgesamt verboten,... Mehr»
Rx-Werbung und Zuweisung Apotheken haften für Plattformen
Bei der Zusammenarbeit mit Plattformen begeben sich Apotheken womöglich auf dünnes Eis. Das Landgericht Berlin II (LG) entschied, dass eine Apotheke für die... Mehr»
Kommentar Die ewige EU-Keule
Per Fragebogen an Rx-Arzneimittel zu kommen, wird vorerst weiter möglich sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) traut sich nicht, diese offensichtliche Umgehung der... Mehr»
Plattformen für Potenzmittel & Co. Fragebogen-Rezepte: EuGH muss entscheiden
Werbung für Fernbehandlung ist unzulässig, sofern diese nicht dem wissenschaftlichen Standard entspricht. Das gilt auch für Rezepte, die nach Ausfüllen eines... Mehr»
Cannabis und Online-Diagnosen Werbeverbot: BGH-Urteil erwartet
Werbung im Gesundheitsbereich ist immer wieder Thema vor Gerichten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will heute (8.45 Uhr) zu zwei Aspekten... Mehr»
Sozialleistungsmissbrauch Krankenkasse darf Informanten schützen
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, einem Versicherten Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Das hat das... Mehr»
Inhaber plädiert auf Blauäugigkeit Betrug mit Wundauflagen: Apotheker vor Gericht
In Köln stehen ein Krankenpfleger und ein Apotheker vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Luftrezepte über ein teures Hilfsmittel abgerechnet und die Kassen so... Mehr»
Duchenne-Muskeldystrophie Kostenübernahme für Medikament: Patient scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde eines Mannes verworfen, der von seiner Krankenkasse die Übernahme von Kosten für ein Medikament... Mehr»
„Kein vorsätzliches Ausnutzen einer Notlage“ Teure Emix-Masken: Verfahren wegen Wucher eingestellt
Das Strafverfahren wegen Wucher gegen eine Schweizer Firma, die teure Coronamasken verkauft hatte, ist eingestellt worden. Die Firma Emix Trading hatte unter... Mehr»