Thema: Urteile
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Corona-Schutzimpfung Verweigerte Impfung: Soldat bleibt vorerst straffrei
Die Duldungspflicht für Corona-Impfungen bei der Bundeswehr ist aufgehoben, doch im Fall eines 36-Jährigen läuft das Verfahren noch. Wie ein Gericht aktuell... Mehr»
Widerstand gegen EU-Kurs Cannabis-Hardliner: EuGH verurteilt Ungarn
Vor sechs Jahren einigten sich die Mitgliedstaaten auf Lockerungen im Zusammenhang mit der Einstufung von Cannabis. Ungarn wollte den Kurs nicht mittragen und... Mehr»
Regierungspräsidium scheitert vor Gericht Klinikapotheke: Kommissionierer ohne Endkontrolle
In der Apotheke am Klinikum Stuttgart ist seit vielen Jahren ein Kommissionierautomat im Einsatz. Doch zuletzt gab es Streit mit der Aufsichtsbehörde: Das... Mehr»
Mehrere Kulturen mit derselben Lizenz? Streit um bestrahltes Cannabis
Einige medizinische Cannabisblüten werden in Deutschland bestrahlt. Das dient der Produktsicherheit, um Mikroorganismen wie Schimmel, Bakterien und Pilze zu... Mehr»
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld Corona-Impfopfer? Klage gegen AstraZeneca abgewiesen
Die Klage eines Corona-Impfopfers gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca ist vor dem Landgericht Trier abgewiesen worden. Die Klägerin aus Trier habe aus... Mehr»
Bewährungsstrafe Betrug: Apotheker muss 9 Millionen Euro zurückzahlen
In einem Betrugsprozess um unzulässig abgerechnete Medikamente im Millionenwert hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Apotheker aus München und einen... Mehr»
Privat- vs. GKV-Termine Arzttermine: Doctolib wegen Irreführung verurteilt
Der Verbraucherzentrale Bundesverand (vzbv) hatte gegen das Ärzteportal Doctolib geklagt. Das Problem: Suchen Patient:innen mit der Filtereinstellung „Nur... Mehr»
Niederlage für Bloomwell Kein Gratis-Rezept für Sido-Cannabis
„Rezept jetzt kostenlos & Blüten bequem geliefert“ – Mit diesem Slogan warb die Cannabis-Plattform Bloomwell. Doch das Landgericht Frankfurt (LG) untersagte... Mehr»
Gesundheit vor Binnenmarkt EU-Generalanwalt: Versandverbot nein, aber ...
Dass in Griechenland nur ausgewählte OTC-Medikamente verschickt werden dürfen, verstößt laut Maciej Szpunar gegen EU-Recht. Doch völlig überraschend nutzt der... Mehr»
Nach Spekulationsverlusten Versorgungswerk: Zahnärztechef klagt gegen Rauswurf
Rund 11.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen müssen um ihre Rente bangen. Denn ihr Versorgungswerk hat nach riskanten Geschäften... Mehr»
