Rechtsschutz bei möglichen Corona-Impfschäden

Karlsruhe -

Im Streit mit seiner Rechtsschutzversicherung um Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Corona-Impfschäden hat ein Mann am Bundesgerichtshof (BGH) einen Etappensieg erreicht. Die Versicherung durfte die Deckung nicht mit der Begründung verweigern, angesichts des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs gebe es keine ausreichenden Erfolgsaussichten, entschied der BGH. Er hob ein früheres Urteil aus Düsseldorf auf.

Der Kläger wurde im Jahr 2021 dreimal gegen das Coronavirus geimpft. Nach eigenen Angaben leidet er seitdem an einer Autoimmunschwäche. Vom Impfstoffhersteller wollte er deswegen Schadenersatz fordern. Seine Rechtsschutzversicherung wollte ihm für das außergerichtliche Vorgehen aber keine Kostenübernahme zusagen und verwies auf zu geringe Erfolgsaussichten.

Vorinstanzen verneinten Anspruch

Also zog der Mann gegen seine Versicherung vor Gericht. Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wiesen seine Klage auf Deckungsschutz in den Vorinstanzen ab. Sie folgten der Einschätzung des Versicherers, dass rechtliche Schritte gegen den Hersteller nicht genug Aussichten auf Erfolg hätten. Denn es fehle im Streitfall an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs. Dieses Verhältnis spielt für die rechtliche Bewertung etwa in Schadenersatzverfahren eine zentrale Rolle.

Mit dieser Begründung hätten die Gerichte die Klage aber nicht abweisen dürfen, entschied nun der BGH und verwies die Sache zur neuen Verhandlung nach Düsseldorf zurück. An eine hinreichende Erfolgsaussicht dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden, erklärte der vierte Zivilsenat. Sie sei schon dann gegeben, wenn der Standpunkt des Klägers „zumindest vertretbar erscheint“ und eine Beweisführung möglich ist.

BGH-Entscheidung im März

Im konkreten Fall gab es zum Zeitpunkt der Deckungs-Ablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen zu einer Haftung des Herstellers für den dem Kläger verabreichten Impfstoff, betonte der BGH. Ob dem Kläger eine Deckungszusage zusteht, ist damit noch nicht entschieden. Das OLG muss nun prüfen, ob die Klage die BGH-Anforderungen erfüllt.

Im März hatte sich der BGH im Zuge eines anderen Verfahrens mit der Frage beschäftigt, inwiefern ein Impfstoffhersteller für Gesundheitsschäden nach einer Corona-Schutzimpfung haftet. Der sechste Zivilsenat kam damals zu dem Schluss, dass der Hersteller wohl verpflichtet sein könnte, der Klägerin – die seit ihrer Corona-Impfung auf einem Ohr taub ist – umfassend Auskunft etwa zu Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zu geben. Ob der Frau Schadenersatz zusteht, ließ das höchste deutsche Gericht damals offen.