Umzug: Verurteilter Filialleiter entkommt Strafe

In 158 Fällen soll der Filialleiter im Zeitraum von Februar 2021 bis November 2022 die Tageseinnahmen nicht in voller Höhe zur Bank gebracht, sondern sich Teile der Einnahmen selbst in die Tasche gesteckt haben. Mehr als 30-mal seien es über 500 Euro auf einen Streich gewesen, wie Inhaber Christian Engel berichtet. Insgesamt fehlte ein Betrag von 64.500 Euro.

Im April 2024 wurde der Angestellte vom Amtsgericht Pirmasens in insgesamt 46 Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von Geldern in Höhe von 32.205 Euro an. Im Berufungsverfahren senkte das Landgericht Zweibrücken die Strafe nach einem Geständnis auf ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Engel hatte gehofft, dass die Sache wenigstens noch ein Nachspiel haben würde. Denn er würde gerne verhindern, dass Kolleginnen und Kollegen ebenfalls noch Opfer der Masche werden. Daher hat er sich an seine Kammer gewandt und berufsrechtliche Konsequenzen gefordert.

Umzug schützt vor Strafe

Der sogenannte „berufsrechtliche Überhang“ kann dazu führen, dass bei größeren Vergehen sogar die Approbation entzogen wird. Doch dazu kommt es in diesem Fall vorerst nicht. Denn der Filialleiter ist mittlerweile ins benachbarte Saarland umgezogen – und damit hat weder die Kammer in Rheinland-Pfalz noch die im Saarland eine Handhabe. Hintergrund ist eine Lücke in den Heilberufegesetzen der Länder, in denen teils deutlich abweichende Regelungen bestehen.

In Rheinland-Pfalz ist die Ahndung von Pflichtverletzungen in § 51 Heilberufsgesetz (HeilBG) geregelt. Hier stellt Abs. 2 klar, dass auch Verstöße geahndet werden, die von Kammermitgliedern außerhalb ihres Kammerbezirks begangen wurden. Und es gibt eine eindeutige Regelung zum Vorgehen, falls keine Kammermitgliedschaft mehr besteht: Zumindest anhängige berufsgerichtliche Verfahren sind auch dann fortzuführen, wenn das Mitglied durch Umzug in einen anderen Kammerbezirk ausscheidet und die Berechtigung zur Ausübung des Berufs oder die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung weiter besteht.

Demnach sind berufsgerichtliche Verfahren zu Ende zu führen, sofern diese bereits anhängig sind. Laut Gesetzesbegründung sollen sich Kammermitglieder anhängiger Verfahren durch einen Wohnortwechsel nicht entziehen dürfen.

Allerdings war im konkreten Fall noch kein Verfahren eingeleitet worden. Die Kammer hat von der Staatsanwaltschaft keinen Hinweis über die strafrechtliche Verurteilung nach Nr. 24 MiStra (Mitteilung über Strafsachen) erhalten.

Im Saarland wiederum kann die Kammer gemäß § 33 Abs. 1 Saarländisches Heilberufekammergesetz (SHKG) ein berufsgerichtliches Verfahren nur gegen Mitglieder einleiten, die ein berufsrechtsrelevantes Vergehen während ihrer Mitgliedschaft im Saarland begehen. „Wurde ein berufsrechtliches Vergehen in einem anderen Kammerbezirk vor Begründung der Mitgliedschaft im Saarland begangen, richtet sich die Verfolgbarkeit allein nach dem jeweiligen landesspezifischen Heilberufekammergesetz (HKG) des Tatortes“, so Geschäftsführer Carsten Wohlfeil.

Mit anderen Worten: Im Saarland kann zwar auch nach Beendigung der Mitgliedschaft ein Verfahren eingeleitet werden – aber eben nur, sofern das Vergehen während der Mitgliedschaft begangen wurde. Das gilt unabhängig davon, ob das Verfahren während der Mitgliedschaft bereits eingeleitet wurde oder nicht.

Das sieht die Regelung in Rheinland-Pfalz wiederum gerade nicht vor. Dort kann zwar ein Verfahren auch dann eingeleitet werden, wenn die Berufspflichtverletzung während der Zugehörigkeit zu einer anderen Kammer außerhalb des Kammerbezirks begangen wurde. Im Falle eines Umzugs kann aber nur ein bereits anhängiges Verfahren fortgeführt werden. „Wurde noch kein Verfahren eingeleitet, kann die Kammer nachträglich gegenüber ehemaligen Mitgliedern kein Verfahren mehr einleiten.“

Lücke soll geschlossen werden

Immerhin: Diese Verfolgungslücke soll laut Wohlfeil nun durch eine Novellierung des SHKG geschlossen werden. „Es soll in § 33 Abs. 1 SHKG nach Satz 1 ein weiterer Satz eingeführt werden, der vorsieht, dass Mitglieder der Kammer des Saarlandes der Berufsgerichtsbarkeit im Saarland auch dann unterliegen, wenn die Handlung vor Begründung der Mitgliedschaft im Saarland begangen wurde.“

Ab Inkrafttreten des neuen SHKG könne man dann Berufsgerichtsverfahren auch für Fälle beantragen, die Kammermitglieder vor Begründung einer Mitgliedschaft im Saarland begangen haben. „Das insoweit novellierte SHKG soll kurzfristig in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt können wir aus unserer Sicht auch vor Inkrafttreten des neuen SHKG begangene Berufspflichtverletzungen verfolgen, da es sich um eine reine Zuständigkeitsregelung handelt.“

Apotheker hofft auf Gerechtigkeit

Engel hofft, dass sein ehemaliger Filialleiter seine berufsrechtliche Strafe noch erhält. Dass es eine solche gesetzliche Lücke gibt, kann er kaum glauben. Aus seiner Sicht ist das eine regelrechte Einladung an alle betrügerischen Apotheker, in Rheinland-Pfalz zur Tat zu schreiten und dann schnell umzusiedeln, um davonzukommen. Ihn ärgert, dass man als Chef nicht weiß, „welche Laus man sich da in den Pelz holt“, so Engel. „Eigentlich müssten wir vor jeder Einstellung ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt bekommen. Muss so etwas auch noch zur Pflicht werden?“