Nach wie vor herrscht Entsetzen über das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Austauschbarkeit von Original und Import. Die Richter in Kassel sehen keinerlei Spielraum für Ärzt:innen und Apotheker:innen. Dabei ist im Arzneiversorgungsvertrag (AVV) der Ersatzkassen sogar eine solche Klausel vorgesehen. Wie es damit weitergeht, ist derzeit offen.
Im AVV heißt es zur Austauschbarkeit von Original und Import: „Hat der Vertragsarzt ein Fertigarzneimittel unter seinem Produktnamen und/oder seiner Pharmazentralnummer unter Verwendung des Aut-idem-Kennzeichens verordnet, ist dies im Verhältnis von importiertem und Bezugsarzneimittel mangels arzneimittelrechtlicher Substitution unbeachtlich.“ Aber: „Dies gilt nicht, wenn der Arzt zusätzlich zum Aut-idem-Kennzeichen auf dem Verordnungsblatt beziehungsweise zur Aut-idem-Angabe im Verordnungsdatensatz vermerkt hat, dass aus medizinisch-therapeutischen Gründen die Abgabe des verordneten Arzneimittels erfolgen soll.“
Mit anderen Worten: Sofern die Ärztin oder der Arzt nicht nur das Aut-idem-Kreuz gesetzt, sondern es auch noch schriftlich begründet hat, ist der Austausch wirksam ausgeschlossen.
Genau das hatte das BSG anders gesehen; Importe seien chemisch-pharmakologisch identisch zum Originalarzneimittel. „Abgegeben wird ein insoweit identisches Arzneimittel, Abweichungen können nur in Bezug auf Verpackung und Etikettierung bestehen, weshalb – im Sinne des Rahmenvertrags – insgesamt das Importarzneimittel als zum Originalarzneimittel identisch gilt (Ersetzung des Originalarzneimittels durch sich selbst in Form eines Imports).“
„Diesem Abgabegebot können aus Rechtsgründen weder die Bestimmung der Arzneimitteltherapie durch den Arzt noch pharmazeutische Bedenken des Apothekers entgegen gehalten werden.“ Letztere könnten bei der Abgabe eines als zum Originalarzneimittel identisch geltenden rabattbegünstigten Importarzneimittels keine rechtliche Anerkennung finden. „Gleichwohl bestehenden Bedenken hinsichtlich der Therapietreue (Compliance) des Versicherten ist im Rahmen von dessen Aufklärung Rechnung zu tragen.“
Bestehen Versicherte dennoch auf Abgabe des verordneten, nicht rabattbegünstigten Originalarzneimittels, können sie dieses nur gegen Kostenerstattung unter Tragung der Mehrkosten erhalten.
Der Ersatzkassenverband vdek will nun prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf den Liefervertrag hat.
„Der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V bildet die Grundlage für die Arzneimittelversorgung und darin geregelte Abgabebestimmungen gelten für alle Krankenkassen und Apotheken. Darüber hinaus haben die Ersatzkassen und der Deutsche Apothekerverband im Arzneiversorgungsvertrag eine besondere Fallkonstellation in § 5 Abs. 7 zur Abgabe von Reimport-Arzneimitteln geregelt. Inwiefern der Sachverhalt aus dem BSG-Urteil auf unseren AVV übertragbar ist, kann erst nach Vorliegen der Urteilsgründe geprüft werden.“
Auch die KKH prüft aktuell, ob sie ihre Abrechnungs- und Prüfprozesse aufgrund des Urteils entsprechend ausrichten muss. „Grundsätzlich hat die KKH vor, die Entscheidung des BSG in die laufenden Vertragsgespräche mit den Apothekerverbänden einzubringen. Ziel bleibt eine qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftliche Arzneimittelversorgung, ohne den Therapieerfolg zu gefährden. Da das Urteil aber erst ein paar Tage alt ist, bitten wir um Geduld, bis unsere Prüfung und Gesprächsführung abgeschlossen ist.“
In einem der beiden vor dem BSG verhandelten Fälle hatte der Arzt nicht nur die zugehörige Pharmazentralnummer (PZN) angegeben, sondern auch das Aut-idem-Feld angekreuzt und handschriftlich vermerkt, dass kein Reimport gewünscht sei. Obendrein hatte er dem Versicherten einen „Begleitzettel“ mit Unterschrift und Praxisstempel mitgegeben, auf dem er noch einmal erklärt hatte, dass aus medizinisch-therapeutischen Gründen kein Austausch erwünscht sei.
In der Apotheke wurde entsprechend das Original abgegeben, außerdem wurde das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken aufgedruckt. Trotzdem retaxierte die AOK Sachsen-Anhalt auf Null – zu Recht, wie das BSG befand: