Import-Retax: So argumentiert das BSG

Laut BSG wäre die Apotheke zur Abgabe eines rabattbegünstigten Importarzneimittels verpflichtet gewesen – zumal im Arzneimittelversorgungsvertrag nichts anderes vereinbart gewesen sei. „Diesem Abgabegebot steht es nicht entgegen, wenn der verordnende Vertragsarzt – wie hier – die Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ausgeschlossen hat.“

Der Austausch von Generika sei von der Konstellation Original/Import zu unterscheiden: Importe seien chemisch-pharmakologisch identisch zum Originalarzneimittel. „Abgegeben wird ein insoweit identisches Arzneimittel, Abweichungen können nur in Bezug auf Verpackung und Etikettierung bestehen, weshalb – im Sinne des Rahmenvertrags – insgesamt das Importarzneimittel als zum Originalarzneimittel identisch gilt (Ersetzung des Originalarzneimittels durch sich selbst in Form eines Imports).“ Das gelte erst recht, wenn es einen Rabattvertrag über den Import gebe.

„Diesem Abgabegebot können aus Rechtsgründen weder die Bestimmung der Arzneimitteltherapie durch den Arzt noch pharmazeutische Bedenken des Apothekers entgegen gehalten werden.“ Letztere könnten bei der Abgabe eines als zum Originalarzneimittel identisch geltenden rabattbegünstigten Importarzneimittels keine rechtliche Anerkennung finden. „Gleichwohl bestehenden Bedenken hinsichtlich der Therapietreue (Compliance) des Versicherten ist im Rahmen von dessen Aufklärung Rechnung zu tragen.“

Bestehen Versicherte dennoch auf Abgabe des verordneten, nicht rabattbegünstigten Originalarzneimittels, können sie dieses nur gegen Kostenerstattung unter Tragung der Mehrkosten erhalten.

„Nach Aufklärung fortbestehende Bedenken des Versicherten können indes nicht pharmazeutische Bedenken des Apothekers gegen die Abgabe eines als zum verordneten Originalarzneimittel identisch geltenden rabattbegünstigten Importrabattarzneimittels rechtfertigen, weil sie mit den Abgabevorschriften nicht in Einklang stehen.“

Dass vom Arzt „kein Reimport gewünscht“ war, ändere nichts am für die Apotheke geltenden Abgabegebot. Darauf, dass von diesem bereits ein bestimmtes Importarzneimittel verordnet worden war, komme es nicht an.

Kein unbedeutender Fehler

Auch nach den rahmenvertraglichen Regelungen hatte eine Retaxierung des beanstandeten Abgabefehlers laut BSG nicht zu unterbleiben. „Die unterlassene vorrangige Abgabe eines als zum Originalarzneimittel identisch geltenden rabattbegünstigten Importarzneimittels ist nach den gesetzlichen wie rahmenvertraglichen Regelungen kein unbedeutender, die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht wesentlich tangierender Fehler.“

Soweit sich diese Regelungen auf die Abgabe von Generika bezögen, fänden sie auf die Abgabe als identisch geltender Arzneimittel ohnehin keine Anwendung.

„Der Retaxierung wegen Verstoßes der Klägerin gegen die Abgabevorschriften in voller Höhe der Vergütung und nicht nur in Höhe der Preisdifferenz zwischen dem abgegebenen nicht rabattbegünstigten Originalarzneimittel und einem rabattbegünstigten Importarzneimittel steht Verfassungsrecht nicht entgegen. Der vollständige Vergütungsausschluss dient der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung und damit der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und greift nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Klägerin ein.“