Koalitionsschuss

Stromsteuersenkung für alle soll kommen

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Berlin -

Die Stromsteuersenkung für alle soll kommen – wenigstens im kommenden Jahr. Darauf einigte sich gestern der Koalitionsausschuss. Bundeskanzler Friedrich Merz kann damit eines seiner viel wiederholten Versprechen einhalten. Nach wie vor nicht beschlossen bleibt der vollständige Ausgleich der kalten Progression. Zu gesundheitspolitischen Themen wurden keine Beschlüsse gefasst. 

Ab dem 1. Januar 2027 soll die Stromsteuer für alle von aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden – allerdings zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2027. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Beschlusspapier. Dazu müsse im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet werden.

Gegenfinanziert werden soll die Steuersenkung durch Spielräume im Rahmen des EEG-Haushaltstitels zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. „Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen“, heißt es weiter.

Spritpreisdeckel

Außerdem soll es beim geplanten Spritpreisdeckel Tempo geben, auf den sich Bund und Länder als Reaktion auf die Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus am 18. September verständigt hatten. Am 2. Dezember sollen ein entsprechender Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung im Kabinett beschlossen werden. Der Spritpreisdeckel soll zum 1. Januar 2027 wirksam werden.

Keine Beschlüsse für Gesundheitsthemen

Gesundheitspolitisch wurden keine Beschlüsse gefasst. Auch mit Blick auf den Ausgleich der kalten Progression konnten sich die Koalitionspartner wohl bislang nicht einig werden. Die jetzige Bundesregierung wäre damit die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression veranlasst.

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