Thema: Politik
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Debatte im Bundestag am Montag Scholz beantragt Vertrauensfrage
Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagspräsidentin den Antrag auf eine Vertrauensabstimmung gestellt. Die Begründung für diesen Antrag wird er... Mehr»
Entbürokratisierung FDP: Wahlkampf mit Gesundheit
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, der Wahlkampf hat begonnen. Bereits am 23. Februar stehen die Neuwahlen an – wenig Zeit für die Parteien, um ihre... Mehr»
„KI wird uns nicht mehr verlassen“ Neues Gremium für KI-Fragen
Ob medizinische Diagnosen oder Bewerbungsverfahren – künstliche Intelligenz kommt an vielen Stellen zum Einsatz. Ein neu geschaffenes Gremium der... Mehr»
Prävention stärken Philippi: „Es fehlt ein echter Gamechanger“
Sollte es nach Neuwahlen erneut zu einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen, ist nicht auszuschließen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG)... Mehr»
Paragraf 218 Abtreibungen: Legalisierung im Bundestag debattiert
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hofft im Bundestag auf breite Unterstützung für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen.... Mehr»
Schwarz-rote Minderheitsregierung Sachsen: Köpping bleibt Gesundheitsministerin
Nach dem Ausscheiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich CDU und SPD in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Freistaat wird... Mehr»
Koalitionsvertrag in Thüringen Brombeer-Koalition setzt auf Apotheken
Aus dem Stand hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur in drei Landtage geschafft – sondern wird auch gleich in zwei Regierungen beteiligt sein.... Mehr»
Überweisungen nach Ampel-Aus Hohe Parteispenden: Rapper und Dr. Theiss
Nach dem Aus der Ampelkoalition hat es für die Parteien einen plötzlichen Geldsegen gegeben. Darauf weist Abgeordnetenwatch hin. Mehr als zwei Millionen Euro... Mehr»
Bundestagswahl CDU-Landesliste: Müller an der Spitze, Sorge auf Platz vier
Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt ihr Personal für die Bundestagswahl auf. Spitzenkandidat wurde Sepp Müller; der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino... Mehr»
Bruch der Koalition Grüne: Nonnemachers Entlassung war „politische Hinrichtung“
Die Grünen in Brandenburg erleben mit der Entlassung ihrer Gesundheitsministerin vor wenigen Tagen einen Bruch der Koalition in Brandenburg. Sie kritisieren den... Mehr»
