Thema: Politik

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Fraktionsvorsitzende SPD will AfD-Verbot

In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes, der Länder und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Beschlossen wurde... Mehr»

Nachdem Jens Spahn (CDU) zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause wegen seiner Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland sein Amt als Fraktionsvorsitzender... Mehr»

Heute hat sich der Bundesrat mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2030 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschäftigt. Mit... Mehr»

Jens Spahn (CDU) musste im Sommer seinen Posten als Fraktionschef wegen der Kritik an seiner Leihmutterschaft räumen. Von der Bildfläche verschwinden will er... Mehr»

Diese Woche hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) signalisiert, dass die Regelung zu Kinderkrankentagen nicht verlängert werden soll. Hiergegen... Mehr»

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute einstimmig beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz... Mehr»

Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN Radikale Ränder, sterbende Apotheken

Die gesellschaftliche Mitte blutet aus. Was das mit der Apotheke um die Ecke zu tun hat? Spoiler: Verdammt viel. Die aktuellen Wahlen zeigen es schonungslos:... Mehr»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem letzten Landtagswahldebakel spontan erklärt, das Nebeneinander von PKV und GKV würden die Wähler als ungerecht... Mehr»

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und dem schwachen Ergebnis in Sachsen-Anhalt war nun auch die Wahl in Berlin... Mehr»

Kanzleramt rudert bereits zurück Nach Merz’ Äußerung: Diskussion um PKV

Juso-Chef Philipp Türmer sieht genau wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Gerechtigkeitsproblem beim Krankenkassensystem. „Also das sag ich ja nicht so häufig,... Mehr»

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