Stromsteuer, Zuckersteuer & Co.: Hat „ordentlich geknallt“

Berlin -

Große Brocken sind geklärt – doch noch immer nicht alle: Wenn am Vormittag der mächtige Haushaltsausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung für den Etat 2027 zusammenkommt, werden noch immer Milliarden gesucht. Denn Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer für alle senken – und dafür ist bisher kein Geld da. Ganz abschreiben will die Koalition das Projekt noch nicht, doch dass die Haushälter die nötigen rund fünf Milliarden Euro für 2027 auftreiben, ist extrem unwahrscheinlich. Auch die Zuckersteuer wurde in der Nacht noch einmal verschoben.

Andere Streitfragen, vor allem zu Steuern und drohenden Kürzungen im Sozialen konnten die Koalitionäre vor der wichtigen Sitzung noch klären. Spät am Mittwoch stellten sie die Einigung auf den Bundestagsfluren vor – und auch die milliardenschweren ungelösten Probleme. Am Ende habe die Koalition aber noch jede Herausforderung gelöst, die ihr vorgelegt wurde, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird ihr auch gelingen mit dem Bundeshaushalt 2027.“

Nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Mathias Middelberg kam es in der Nacht innerhalb der Unionsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung. In der Sondersitzung „hat es auch ordentlich geknallt“, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. „Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion. Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt.“ Die Aussprache der Union hatte deutlich länger gedauert als die der SPD.

Middelberg verwies mit Blick auf die innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter ungeklärten Punkte zum Haushalt 2027 auf einen Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. „Und auch bis dahin gibt es noch Möglichkeiten, die Gegenfinanzierung zu organisieren. Ich sage allerdings auch ganz ehrlich, das ist ausgesprochen ambitioniert. Das wird schwierig sein“, meinte er mit Blick auf die Stromsteuer.

Was heute passiert

Mit diesem Kompromiss gehen Union und SPD heute in die wohl wichtigste Ausschusssitzung des Bundestags: die Bereinigungssitzung. Stundenlang legen die Haushälter der Fraktionen letzte Hand an den Etat, oft bis zum frühen Morgen. Alle Ministerinnen und Minister müssen noch einmal vorsprechen und ihre Ausgabenpläne verteidigen. Die ganz großen Fragen sind geklärt, doch oft werden noch mehrere Millionen verschoben, bis es dann in der Nacht grünes Licht für den Haushalt gibt. In der so ausgehandelten Form wird er dann in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag endgültig abgestimmt.

Die Eckdaten

Geht es nach Union und SPD darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert wird das nicht nur mit Steuereinnahmen, sondern auch mit Krediten in Höhe von 118,7 Milliarden Euro. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.

Die geschlossene Finanzierungslücke

Als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit der Aufstellung des Etats begonnen hat, klaffte noch eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro. Im Finanzministerium ist man stolz, die geschlossen zu haben. Allerdings gelang das nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch Reformbeschlüsse wie zur Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke, einer Steuer auf Plastikverpackungen, einer höheren Tabaksteuer und einer stärkeren Besteuerung von Alkohol und Kryptowerten.

Viele dieser Entscheidungen auf Spitzenebene hielten jedoch nicht lang. Im Bundestag stellte die Union diverse Steuerbeschlüsse wieder infrage. Die SPD-Fraktion wollte Kürzungen verhindern, die Familien treffen – wie beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.

Steuererhöhungen und Sozialkürzungen abgewendet

Nach langen Verhandlungen ist klar: Die Plastiksteuer kommt erstmal nicht. Auch die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben – dafür zieht man für zusätzliche Einnahmen noch eine dritte Steuerstufe ein. Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Steuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

Ausnahmen soll es für kleine Hersteller geben. Union und SPD hatten die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte.

Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden zurückgenommen, die geplanten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag auch. Damit die Haushaltsrechnung aufgeht, muss womöglich nun etwas mehr Geld aus einer Rücklage entnommen werden. Eigentlich wollte man sich um die vier Milliarden Euro für 2028 aufsparen. Denn da klafft noch ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung.

Die Zusatzwünsche

Die Unionsfraktion wehrte sich nicht nur gegen neue und höhere Steuern, sie meldete auch milliardenschwere Zusatzwünsche an. Die von Klingbeil geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reiche nicht aus. Die inflationsbedingte kalte Progression müsse vollständig ausgeglichen werden. Das ist eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann.

Das auszugleichen, würde Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Klingbeil zeigte sich offen dafür – verlangte von der Union jedoch Vorschläge zur Finanzierung. Die gab es dem Vernehmen nach auch in den letzten Verhandlungsrunden nicht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betont, das Ziel bleibe trotzdem. Eventuell könne auch rückwirkend entlastet werden.

Hoher Einsatz für den Kanzler

Richtig schwierig wurden die Gespräche, als sich Kanzler Merz getrieben von den Unions-Ministerpräsidenten festlegte: Alle Bürgerinnen und Bürger müssten bei den Energiekosten entlastet werden, die Stromsteuer müsse für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sinken.

Auch hier forderte Klingbeil Finanzierungsvorschläge ein. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Merz könnte das Ganze am Ende aber teurer bezahlen. Denn es zeichnet sich ab, dass er mit seinem recht vehement vertretenen Vorhaben zumindest vorerst scheitert.

In der Unionsfraktion sei die Stimmung kurz vor der Bereinigungssitzung „mau“, hieß es von Teilnehmern einer Sondersitzung vom Mittwochabend. Die Aussprache dauerte deutlich länger als die der SPD. Letzte Hoffnung: Beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche doch irgendwie noch Geld auftreiben.