Thema: Politik

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Diskussionspapier durchgestochen Klingbeil schimpft über Maulwurf

Geräuschlos lief es nicht zwischen Union und SPD in der Sommerpause. Vizekanzler Lars Klingbeil wünscht sich, dass mehr an einem Strang gezogen wird. Mehr»

Der Entwurf des Bundesfinanzministers gehe weit über die Empfehlungen der Fachkommission Gesundheit hinaus, kritisiert das Bundeslandwirtschaftsministerium. So... Mehr»

Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformpläne trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen,... Mehr»

Eine spürbar bessere finanzielle Situation für die Kommunen, ein Gesetz zur Abschaffung von Dokumentationspflichten – und medizinische Grundversorgung in der... Mehr»

„Vertrauen ist auch wichtig“ Schlechte Umfragewerte: Warken verteidigt Merz

Kanzleramtschefin Nina Warken hat die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und der Bundesregierung zurückgewiesen, zugleich aber... Mehr»

Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Zuge der Leihmutterschafts-Debatte will Jens Spahn auch an der Spitze der Münsterland-CDU Platz machen. „Ich... Mehr»

Ende Juli wurde der ehemalige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister ernannt. Mit ihm soll auch seine vormalige Büroleiterin Maria... Mehr»

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat ein zusätzliches Millionenprogramm für die Drogen- und Suchthilfe vorgestellt.... Mehr»

Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine... Mehr»

Drei Wochen nach ihrer Ablösung als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat die sächsische CDU-Politikerin Christiane Schenderlein offen über ihre... Mehr»

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