Thema: Politik
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Betrüger Holt erneut verurteilt Acht Monate für Spahn-Verleumdung
Der Windparkbetrüger Hendrik Holt wurde vom Landgericht Osnabrück zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Ihm wurde Verleumdung und falsche... Mehr»
Enquete-Kommission Lauterbach für Aufarbeitung der Corona-Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik... Mehr»
Petition im Bundestag Kein Mutterschutz für Selbstständige
Mutterschutz und Elternzeit ist für Angestellte kein Problem – bei Selbstständigen ist die Situation komplizierter. Tischlermeisterin und Restaurateurin Johanna... Mehr»
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Ab Mai: Kombinationsabschlag für neue Wirkstoffe
Ab dem 2. Mai müssen Hersteller zusätzliche Abschläge für neue Arzneimittel zahlen, das war im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen worden. Die Höhe des... Mehr»
Neues Rechtsgutachten Cannabis-Legalisierung verstößt gegen geltendes Recht
Ein von Bayern beauftragtes Rechtsgutachten stützt die kritische Haltung der Staatsregierung zu dem Cannabis-Legalisierungsplan des Bundes. Mit Blick auf das... Mehr»
Für PTA-Schüler und Pharmaziestudenten 200 Euro Energiebonus: BundID notwendig
Im Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG), das zum 21.Dezember in Kraft getreten ist, wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende... Mehr»
Lieferengpässe Saarland: Apotheken dürfen Rezepturen tauschen
Bei Lieferengpässen können Apotheken im Saarland nun flexibel und ohne bürokratischen Mehraufwand Fiebersäfte für Kinder selbst herstellen. Das sieht eine... Mehr»
CDU im Aufwind, FDP vor Kollaps Nach Berlin-Wahl: Wackelt die Ampel?
Ausgerechnet die Wiederholung der verpatzten Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat das Zeug, das politische Kräfteverhältnis in Deutschland nachhaltig zu... Mehr»
Verfehlte Corona-Politik Kubicki fordert Lauterbachs Rücktritt
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach... Mehr»
BMG lehnte Vorschlag ab Initiative für Fiebersäfte für Brandenburger Apotheken
Die Bundesregierung will Medikamenten-Engpässe stärker bekämpfen, die bisherigen Eckpunkte reichen Brandenburgs Gesundheitsministerin aber nicht. Sie schlug... Mehr»
