Linnemann steht vor „Mammutaufgabe“

Berlin -

Carsten Linnemann wird das Amt von Nina Warken übernehmen. An den neuen Gesundheitsminister werden schon heute große Erwartungen geknüpft, auch wenn klar ist, dass Linnemann vor einer „Mammutaufgabe“ steht. Ärzt:innen und Kassen sowie Krankenhäuser und die Pharma Branche stehen an Linnemanns Seite, sind gesprächsbereit und stehen mit Rat und Tat zur Seite, wie erste Statements aus der Branche zeigen.

Mammutaufgabe

„Es kommt viel Arbeit auf den neuen Bundesgesundheitsminister zu“, so der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Linnemann viel Erfolg und stets eine glückliche Hand wünscht. Es müssen dringend weitere Reformen angegangen werden, um das Gesundheitswesen finanziell und mit Blick auf die Versorgung zukunftsfest zu machen. Vor Linnemann liegen Strukturreformen, diese mittel- und langfristig durchgreifenden Reformen umzusetzen, ist die „anstehende Mammutaufgabe“ für den neuen Gesundheitsminister. „An solchen Strukturreformen geht kein Weg vorbei“, ist Blatt sicher. „Im Interesse von 75 Millionen Versicherten setzen wir weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit und stehen dem designierten Bundesgesundheitsminister gerne mit Rat und Tat jederzeit zur Seite.“

KBV ist „dialogbereit“

„Wir sind jederzeit dialogbereit“, teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit. Der KBV-Vorstand wünscht Linnemann „viel Fortune fürs neue Amt“. Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner machen deutlich, dass die niedergelassenen Ärzt:innen für rund 780.000 Arbeitsplätze stehen. „Das sind mehr als in der Automobilindustrie.“ Doch anstatt die Praxen zu fördern, verschlechtere die Politik signifikant die Rahmenbedingungen durch eine Sparpolitik, die den Mittelstandstreiber Praxen erheblich schwäche. „Als studierter Betriebswirt und promovierter Volkswirt weiß Herr Linnemann genau, dass Betriebe nur bestehen können, wenn sie auch Planungssicherheit und betriebswirtschaftlichen Erfolg haben“, so der KBV-Vorstand. Das Gesprächsangebot stehe.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Linnemann stehe „für die Modernisierung bestehender Strukturen“. Dieser Gestaltungswille sei auch im Gesundheitswesen nötig. Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband wies darauf hin, dass sich der CDU-Politiker für Strukturreformen eingesetzt habe. Verbandschefin Professor Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth betonte in den Funke-Zeitungen zugleich, er habe dabei immer die Bedeutung gesehen, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. „Genau diese Fähigkeiten werden für das Gelingen der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen essenziell sein.“

Strukturreformen müssen zügig kommen

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) mahnt Linnemann zu zügigen Strukturreformen. Linnemann übernehme ein „Ministerium mit vollem Aufgabenheft.“ Positiv bewertet Boris von Maydell aus dem vdek-Vorstand, dass der neue Gesundheitsminister im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Aufgaben mitentwickelt habe und die Herausforderungen in der GKV und der Pflegeversicherung kenne. „Jetzt kommt es darauf an, dass die dringend benötigten Strukturreformen zur Verbesserung der Versorgung nicht ins Stocken geraten.“

Die Einführung der Primärversorgung, der Reform der Pflegeversicherung, sowie die Reform der Notfallversorgung seien in den vergangenen 14 Monaten vorbereitet worden. „Wir wünschen uns vom künftigen Bundesgesundheitsminister Linnemann, dass er hier ohne Verzögerung anknüpft und die Vorhaben in den nächsten Monaten ins parlamentarische Verfahren bringt.“

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, meint, dass Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen angestoßen und für die Beitragszahlenden und die gesetzliche Krankenversicherung einiges bewirkt habe. „Wir danken Nina Warken und wünschen ihr alles Gute für die neue Rolle. Von diesem begonnenen Kurs darf jetzt nach dem Wechsel aber nicht abgewichen werden, denn zentrale gesundheits- und pflegepolitische Reformprojekte sind noch im Entstehen.“ Man hoffe, dass Linnemann das Momentum nutzt, den eingeschlagenen Reformkurs im Gesundheitswesen konsequent weiter beschreitet und die vielen Reformprojekte abrundet und vollendet.

BKK: Bedenken wegen Linnemanns Kassen-Aussagen

Doch auch Linnemanns Aussagen in der Vergangenheit, dass deutlich weniger Krankenkassen ausreichen würden, wirken noch nach. „Angesichts der Äußerungen von Carsten Linnemann in der Vergangenheit zur Reduzierung der Krankenkassen, möchte ich ihm mit auf den Weg geben, dass die Vielfalt der Krankenkassen eine tragende Säule der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Sie macht die Versorgung für die Versicherten näher und stellt zudem einen enormen Standortvorteil für viele mittelständische und große Wirtschaftsunternehmen in Deutschland dar, die sich auf ihre Krankenkasse verlassen und davon profitieren. Ich hoffe, dass Carsten Linnemann in seiner neuen Rolle eine Neubewertung vornimmt und erkennt, dass nicht die Anzahl der Krankenkassen das Problem ist, sondern explodierende Ausgaben und strukturelle Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem“, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Echte Pharmastrategie nötig

„Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und wünsche ihm einen guten Start und viel Erfolg“, so Pharma Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. Mit Linnemann übernehme ein erfahrener Wirtschaftspolitiker das Bundesgesundheitsministerium, der die Bedeutung einer starken industriellen Basis für Wohlstand, Beschäftigung und Souveränität kenne. „Was jetzt zählt, ist, dass es jetzt tatsächlich gemeinsam mit der Industrie zu einer echten Pharmastrategie kommt, um verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Investitionen und eine sichere Arzneimittelversorgung zu schaffen.“

Austausch verbessern und vertiefen

Der Hartmannbund verbindet die Berufung von Carsten Linnemann als Bundesgesundheitsminister mit der Erwartung, den bisherigen Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium über die ärztlichen Ansätze zur Stärkung der Versorgung zu verbessern und zu vertiefen. Nach den bisherigen reinen Spargesetzen müssen nun die strukturellen Herausforderungen des Gesundheitssystems im Vordergrund stehen.

Einen Fokus legt der Verband auf die zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Ausgestaltung einer intelligenten Koordination und Steuerung der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen auch im Sinne primärärztlicher Strukturen. Eine funktionierende Patientensteuerung entlaste nicht nur die Notaufnahmen, sondern stärke auch die haus- und fachärztliche Versorgung in der Fläche. Dabei gehe es darum, nicht an den Ärzt:innen vorbeizuplanen, sondern sie einzubeziehen.

Doch der Verband hat noch weitere Punkte für Linnemann auf dem Zettel. Dazu gehört, den angekündigten Bürokratieabbau im Gesundheitswesen inklusive der Dokumentationspflichten sowie die Rahmenbedingungen für den ärztlichen Nachwuchs zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit zu machen. „Wirtschaftliche Effizienz im Gesundheitssystem darf dabei nicht zulasten der ärztlichen Honorierung gehen.“

Entschlossenes politisches Handeln nötig

Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) braucht es jetzt „entschlossenes politisches Handeln, um drohende Versorgungslücken durch den kalten Strukturwandel abzuwenden.“ Linnemann stehe zugleich vor der Aufgabe, die begonnenen Reformen des Gesundheitswesens verlässlich und praxistauglich weiterzuentwickeln. „Der mit der Krankenhausreform begonnene Umbau der Krankenhauslandschaft darf infolge der finanziellen Defizite nicht im Chaos enden. Wir brauchen eine planvolle und schrittweise Veränderung, die die Menschen in den Regionen mitnimmt und Alternativen entwickelt, bevor Strukturen ersatzlos wegbrechen. Gleichzeitig muss die dringend notwendige Notfallreform endlich umgesetzt werden“, so die DKG. „Aus Sicht der DKG wird der konsequente Abbau bürokratischer Belastungen eine Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre sein.“

Chance für Pflegeneuordnungsgesetz

„Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums eröffnet sich einerseits die Chance auf eine Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits droht die Gefahr einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit des Ministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme“, so Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Jetzt gehe es darum, den hohen finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Reformmaßnahmen zu verknüpfen. Mit Carsten Linnemann übernehme wohl nun ein neuer Bundesgesundheitsminister die Verantwortung für die anstehende Pflegereform. Für ihn gilt: Jetzt muss geliefert werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz müsse in einer deutlich verbesserten Fassung seinen Weg ins Kabinett und dann ins Parlament finden.