Merz: „Das Ergebnis hat uns schockiert“

Berlin -

Mit rund 44 Prozent ist die AfD gestern als stärkste Kraft aus der Landtagswahl herausgegangen. Die CDU unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze hat dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis von 17,2 Prozent eingefahren. Mit dem katastrophalen Ergebnis steigt nicht nur der Druck im Land, sondern auch auf die Bundespartei – und Bundeskanzler Friedrich Merz. 

„Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet. Wir haben es selbstverständlich zu akzeptieren – das sind die Regeln unserer Demokratie –, aber mit dem gestrigen Ergebnis hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland“, erklärte Merz. Dieses Wahlergebnis werde Auswirkungen haben.

„Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bundesland bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können“, so Merz weiter.

Merz sprach von der schwersten Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren – seit Jahrzehnten – eingefahren habe und die natürlich Konsequenzen haben müsse. In zwei Wochen stehen zwei weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin an. Dann werde man erneut Wahlergebnisse zu analysieren haben, die möglicherweise weitere Bedeutung haben werden.

Gleichzeitig gehöre zur Demokratie dazu, dass sich Mehrheitsverhältnisse änderten, „aber eines steht nicht zur Abstimmung: Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und Werte unseres Grundgesetzes.“

Diese Werte werde man verteidigen. Die Institutionen seien wehrhaft und stabil, so Merz. „Unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung. Und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“, so Merz. Dabei richtete er sich auch an „unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt“.

Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. „Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verantwortung in Europa immer aufrechterhalten.“

Er danke Sven Schulze für den Wahlkampf, dieser habe bis zum letzten Augenblick gekämpft. Er habe kein Verständnis dafür, dass wenige Tage vor der Wahl ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken gefallen sei.

Merz will am Reformkurs festhalten

Er wisse, dass auch seine Person Dauerthema im Wahlkampf war. „Aber ich will für meine Person festhalten: Unser Land braucht grundlegende Reformen“, so Merz. „Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist jetzt eine gemeinsame Aufgabe, der ich mich auch stelle“, so Merz. Es gehe um die Zukunft des Landes, das dürfe man nicht verspielen.

„Meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ist ungebrochen“, so Merz, allerdings müssten diese Reformen besser erklärt und die Menschen in ihrer Emotionalität besser erreicht werden. Er wolle nun die Anstrengungen darauf richten, in der Koalition zusammen mit der SPD eine neue, bessere Erzählung der notwendigen Reformen aufzubauen.

Schulze: Kein Regierungsauftrag

„Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr – wir sind jetzt in der Opposition. Der Regierungsauftrag liegt bei der AfD“, stellte Schulze klar. Er sei dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen. „Ich werde dem Landesvorstand heute Abend ein Verfahren vorschlagen, wie wir damit umgehen können“, kündigte er an.

Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt. Es könne nicht in wenigen Stunden eine Auswertung der Wahl geschehen. „Ich bin dankbar und bin auch berührt von den Worten, die ich heute hier bekommen habe“, so Schulze.

Bei jeder Landtagswahl würden bundespolitische Themen landespolitische überlagern, so Schulze. Es sei nicht einer Person geschuldet, man könne genauso gut kritisieren, dass es der Landespartei nicht gelungen sei, die landespolitischen Themen in den Mittelpunkt zu stellen.

Mehr Zeit für Reformen

„Wir sehen, dass die Zustimmungswerte der Bundesregierung niedrig sind“, so Merz. Man habe sich in der Koalition vorgenommen, die Fehler aus zwei Jahrzehnten zu korrigieren, das ginge nicht in kurzer Zeit, so Merz.

Es gibt in der Bundesregierung keinen grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses, so Merz. „Wir alle wissen, dass wir auch mehr tun müssen, um die Menschen wieder zu erreichen. Das betrifft mich natürlich als Bundeskanzler ganz vorne in der Verantwortung, ich habe aber nicht vor, mich dieser Verantwortung zu entziehen.“

An seiner Kanzlerschaft wolle Merz nicht rütteln: „Aufgeben ist für mich keine Option.“

Die beiden großen Volksparteien seien ernsthaft in Gefahr, das gelte für die SPD schon länger, aber auch für die CDU.

Man werde sich ganz genau anschauen, wie die AfD in Sachsen-Anhalt nun mit Minderheiten umgehe. Wenn dort Grenzen überschritten werden, werde man aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt – auch in einer AfD-geführten Landesregierung“, betonte Merz. Bundestreue gelte auch dort, die Einwanderungspolitik werde werde in den Grundzügen in Berlin beschlossen, nicht in den Ländern.

Nähe zu Russland

„Die Gefährdung unserer inneren Sicherheit ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret.“ Das Ziel der russischen Staatsführung sei die Destabilisierung der Werteordnung des Westens, diese Werteordnung stehe nicht zur Disposition, so Merz. Außen- und sicherheitspolitisch sei hier absolute Klarheit nötig.