Nouripour: AfD schürt Angst vor angeblicher Wahlmanipulation

Berlin -

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour weist Befürchtungen vor Wahlmanipulationen zurück. „Wie AfD-Vertreter und ihr Umfeld versucht haben, Sorgen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl zu schüren, ist irritierend“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sind gezielte Angriffe auf die Integrität des über Jahrzehnte bewährten demokratischen Wahlsystems.“

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“.

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte appelliert, in Pflegeheimen „genau hinzuschauen“. Es solle nichts aus einer „linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf der Plattform X und ergänzte: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“

Nouripour: Es gibt Sicherheitsmaßnahmen

Nouripour betonte, falls es vereinzelt Ungereimtheiten oder Betrugsversuche geben sollte, sehe der Rechtsstaat Kontrollen vor. Gegen massenhafte Manipulation gebe es Sicherheitsmaßnahmen.

Die Aussage von Siegmund, er werde die Wahlergebnisse akzeptieren, sei unglaubwürdig, meint Nouripour. „Wer im Vorfeld Wahlen delegitimieren will, baut offensichtlich vor, nach der Wahl das Ergebnis anzweifeln und Wähler auf die Barrikaden treiben zu wollen.“ Er warne davor, mit Desinformationen und Verschwörungstheorien Stimmung gegen faire und freie Wahlen zu machen.