Reiche-Brief: „Keine heimliche Steuererhöhung“

Berlin -

Die Koalition kommt nicht zur Ruhe. Zwar ging gestern die geplante Steuerreform durch das Kabinett, doch trotz Absegnung reißt die Kritik an dem Entwurf nicht ab. Der Grund: Die Reform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gleicht die kalte Progression zum Jahreswechsel nicht aus.

Zwar hat Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dem Entwurf ihres Kabinettskollegen zugestimmt. Doch in einem Brief aus ihrem Ministerium, der der Redaktion vorliegt, wird dann doch noch Unzufriedenheit deutlich.

Keine heimliche Steuererhöhung

„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es in dem Schreiben. „Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Um das zu verhindern, müssten alle Eckwerte des Tarifs entsprechend dem Steuerprogressionsbericht, dessen Veröffentlichung im Herbst 2026 vorgesehen sei, angepasst werden. Außerdem sollte es künftig einen automatischen Mechanismus geben.

In diesem Punkt geben auch Wirtschaftsexperten der Kritik recht; „Die geplante Reform der Einkommensteuer entlastet zwar gezielt kleine und mittlere Einkommen, bleibt insgesamt aber deutlich hinter einer echten Tarifreform zurück. Vor allem der unvollständige Ausgleich der kalten Progression führt im Jahr 2028 zu realen Steuererhöhungen“, heißt es in einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In den vergangenen elf Jahren habe die Regierung die kalte Progression ausnahmslos ausgeglichen. „Aufgrund der nur unzureichenden Anhebung der Tarifeckwerte verfehlt das Vorhaben der Bundesregierung das Ziel, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Anreize zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit würden so geschwächt statt gestärkt, da von zusätzlichem Arbeitseinsatz, etwa durch Überstunden oder eine Erhöhung der Arbeitszeit, netto weniger verbleibe.

15 Milliarden nötig

Um die kalte Progression für die Jahre 2026 und 2027 auszugleichen, wäre bei einer geschätzten kumulierten Inflationsrate von 4,5 Prozent – einschließlich Kindergeld und Kinderfreibetrag – nach IW-Berechnungen ein Aufkommenseffekt von gut 15 Milliarden Euro nötig: 5 Milliarden Euro mehr als das Volumen in Klingbeils Entwurf. Ein Single mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro würde so um 114 Euro weniger entlastet werden, als es die kalte Progression erfordern würde. Bei einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro wären es 265 Euro weniger.

„Insgesamt stellt die geplante Einkommensteuerreform zwar einen Schritt zur Entlastung bestimmter Einkommensgruppen dar. Von einer grundlegenden und umfassenden Reform des Einkommensteuertarifs kann jedoch keine Rede sein. Dafür wären ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression, eine spürbare Verbesserung der Arbeitsanreize und eine konsistente Ausrichtung der Steuerpolitik auf Wachstum und Investitionen notwendig“, so das Fazit des IW.

Reallohnverlust statt Entlastung

Auch Dr. Sebastian Schwintek von der Treuhand Hannover hatte Klingbeils Steuerreform einen „ziemlichen Rohrkrepierer“ genannt. Für angestellte Apothekerinnen und Apotheker, PTA und PKA würden durch das Gesetz monatlich, wenn überhaupt, nur Entlastungen auf niedrigem zweistelligem Niveau bleiben: etwa 8 bis 10 Euro netto für Ledige ohne Kinder. Falle aber die turnusmäßige Anpassung des Einkommenstarifs weg und komme stattdessen nur dieses Gesetz, dann würden die Angestellten sogar real an Kaufkraft verlieren. „Wenn darauf verzichtet wird, haben alle einen Reallohnverlust“, erklärte Schwintek.

In dem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium heißt es darüber hinaus, dass infolge des Einkommensteuerreformgesetzes die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells notwendig seien. Außerdem müssten im Rahmen einer größeren Steuerstrukturreform auch eine Anpassung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz und eine Abschaffung des Rest-Solidaritätsbeitrags geprüft werden.

Krankschreibung ab Tag 1: „Koalitionstreu, aber“

Die Steuerreform ist allerdings nicht das einzige Thema, bei dem sich in der Koalition ein Streit anbahnt. Vor der Sommerpause hatten sich die Spitzen von Union und SPD unter anderem darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine AU-Pflicht ab dem ersten Tag einzuführen.

Doch Arbeitsministerin Bärbel Bas hat es sich über den Sommer wohl anders überlegt. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, erklärte Bas gegenüber der Funke Mediengruppe. Ihre Sorge sei, dass ein Patient mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehe und gleich länger krankgeschrieben werde. Außerdem sehe sie die geplanten Ausnahmen kritisch.