„Für keine Berufsgruppe ist relevant, was übrig bleibt“
Mit dem Einkommensteuerreformgesetz will der Bund kleine und mittlere Einkommen entlasten. Doch der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt zu wünschen übrig, denn er sieht keine turnusmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs vor, um die kalte Progression auszugleichen – den Effekt, bei dem Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, das reale Einkommen also gleich bleibt, man durch den progressiven Steuertarif aber prozentual höhere Steuern zahlt.
„Normalerweise legt die Bundesregierung alle zwei Jahre im Herbst einen Steuerprogressionsbericht vor und dann einen Vorschlag zur Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die kalte Progression auszugleichen“, erklärt Dr. Sebastian Schwintek von der Treuhand Hannover. Doch genau diese Anpassung fehlt in Klingbeils Entwurf. „Wenn es dabei bleibt, ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer für fast alle.“
8 bis 10 Euro
Angestellten Apothekerinnen und Apothekern, PTA und PKA würden durch das Gesetz ohnehin monatlich nur Entlastungen auf – wenn überhaupt – niedrigem zweistelligen Niveau bleiben. Das sind etwa 8 bis 10 Euro netto für Ledige ohne Kinder. „Für keine Berufsgruppe ist relevant, was übrig bleibt.“ Fällt aber die turnusmäßige Anpassung des Einkommenstarifs weg und kommt stattdessen nur dieses Gesetz, dann würden die Angestellten sogar real an Kaufkraft verlieren. „Wenn darauf verzichtet wird, haben alle einen Reallohnverlust.“
Denn um dafür zu sorgen, dass eine Gehaltserhöhung, die die Inflation auffängt, nicht von der dann höheren Einkommensteuer geschluckt wird, sodass die Kaufkraft real sinkt, brauche es nach einer Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft rund 15 Milliarden Euro. „Das ist schon mehr als das gesamte Volumen von 10 Milliarden Euro des Entwurfs.“
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