Haushalt: 7 Milliarden Euro weniger für Gesundheit

Insgesamt rund 14,33 Milliarden Euro soll das BMG im kommenden Jahr zur Verfügung haben – 7,43 Milliarden Euro weniger als für dieses Jahr vorgesehen war. Für 2026 lagen die Soll-Ausgaben noch bei rund 21,77 Milliarden Euro.

Gesundheitsfonds: Minus 4,3 Milliarden

Der größte Teil des Etats fällt erneut auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben waren die vergangenen Jahre 14,5 Milliarden Euro vom Bund gestellt worden. Aufgrund des Spargesetzes sinkt der Bundeszuschuss allerdings ab dem kommenden Jahr um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden. Zusätzlich entfällt das überjährige Darlehen an den Gesundheitsfonds, das 2026 noch 2,3 Milliarden Euro betrug. Der GKV stehen damit im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung – der Bundeszuschuss sinkt insgesamt von 16,8 auf 12,5 Milliarden Euro.

Pflegeversorgung: Minus 3,2 Milliarden

Auch bei den Ausgaben für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung wird ordentlich gespart. Lagen die Ausgaben hier für 2026 noch bei 3,28 Milliarden Euro, sind für 2027 gerade einmal 79 Millionen Euro vorgesehen. 2026 waren noch 3,2 Milliarden wegen des überjährigen Darlehens an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung veranschlagt. Die Förderung der freiwilligen privaten Pflegeversorgung sinkt leicht von 57,7 Millionen Euro in diesem Jahr auf 56 Millionen Euro im kommenden.

„Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 macht schon vor der Verabschiedung des Pflegeneuordnungsgesetzes deutlich, dass die Signale auf Kürzungen stehen“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling. Die Ausgaben im „Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung“ sollen deutlich sinken, insbesondere da das Darlehen an den Ausgleichsfonds vollständig entfallen soll.

„Dazu kommen sollen Einsparungen von 400 Millionen Euro durch den Wegfall des Entlastungsbetrages in Pflegegrad 1, 900 Millionen Euro durch die Kürzung des Entlastungsbetrages in Pflegegrad 2 und 3, 2,6 Milliarden Euro durch die Streckung der Bezugszeiten beim Zuschuss zum Eigenanteil in der stationären Versorgung, 1,8 Milliarden Euro durch Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und 1,3 Milliarden Euro durch höhere Anforderungen zur Erlangung eines Pflegegrades“, so Knieling weiter.

„Aus Sicht des VDAB muss mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) aber mehr verbunden sein, als das Schließen der Finanzlücke in der Pflegeversicherung“, betont er. Die zentrale Herausforderung sei, die Versorgung aufrecht zu erhalten. Dafür brauche es mehr als einen ausgeglichenen Haushalt. „Es braucht flexible Versorgungsformen, verlässliche Rahmenbedingungen und einen konsequenten Regulierungsabbau. Dies umzusetzen, verlangt vorrangig Mut und kein Geld. Diesen Mut muss der neue Bundesgesundheitsminister aufbringen, wenn die professionelle Pflege weiterhin flächendeckend verfügbar sein soll.“

Prävention und Gesundheitsverbände: Plus 123 Millionen

Insgesamt 851 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für Prävention und Gesundheitsverbände eingeplant, ein Plus von rund 123 Milliionen Euro im vergleich zum laufenden Jahr. Für den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ sind im kommenden Jahr allerdings gar keine Mittel vorgesehen. In diesem Jahr waren hier noch rund 52 Millionen Euro eingeplant.

Insgesamt rund 28,4 Millionen Euro sind für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung vorgesehen, eine leichte Steigerung im vergleich zu diesem Jahr mit rund 27,4 Millionen Euro. Deutlich mehr Geld soll es im kommenden Jahr für für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung geben. Waren 2026 hier noch rund189 Millionen Euro vorgesehen, sind es im Entwurf für das kommende Jahr 541 Millionen Euro. Auch für Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des Gesundheitswesens soll es mehr Geld geben. 2026 waren hier 3,4 Millionen Euro veranschlagt, für 2027 sind es rund 4,3 Millionen Euro.

Für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie reduzieren sich die Mittel. Zur Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge werden 2027 rund 175 Millionen Euro veranschlagt, 2026 waren es noch rund 336 Millionen Euro. Auch die Zuschüsse des Bundes zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 sinkt von 59 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus bleiben bei 5,4 Millionen Euro.

Forschungsvorhaben: Minus 15,8 Millionen

Für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sind für das kommende Jahr insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 131 Millionen Euro eingeplant. 2026 waren es noch rund 147 Millionen Euro. Der Etat für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sinkt von rund 41,5 Millionen Euro auf 36,4 Millionen Euro.

Für Modellprojekte und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sollen wie schon 2026 rund 5,3 Millionen Euro bereitstehen. Gekürzt wird bei Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen: Standen hier 2026 noch rund 6,7 Millionen Euro zur Verfügung, soll der Betrag im kommenden Jahr auf knapp 6 Millionen Euro sinken.

Internationales Gesundheitswesen: Minus 8,5 Millionen

Auch die Gelder für das internationale Gesundheitswesen werden von 115 Millionen Euro im Vorjahr auf rund 106 Millionen Euro gekürzt. Zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sind rund 47 Millionen Euro vorgesehen. Für die Beiträge an internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind rund 37,2 Millionen Euro vorgesehen, etwa soviel wie im Vorjahr mit 37,1 Millionen Euro.

BMG: Plus 1,8 Millionen

Das BMG selbst hat im kommenden Jahr rund 1,8 Millionen Euro mehr für Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für Investitionen zur Verfügung. Die vorgesehenden Ausgaben summieren sich auf 170,3 Millionen Euro, 2026 waren es 168,5 Millionen Euro.

Auch die Etats der vier Geschäftsbereichsbehörden sollen im kommenden Jahr steigen:

• Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit: 23,3 Millionen Euro (plus 1,6 Millionen Euro)
• Paul-Ehrlich-Institut: 114,8 Millionen Euro (plus 17 Millionen Euro)
• Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: 154 Millionen Euro (plus 11,9 Millionen Euro)
• Robert Koch-Institut: 227,2 Millionen Euro (plus 17 Millionen Euro)