Kanzler, Vize und die Mär von Gerechtigkeit

„Und wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das ein Gerechtigkeitsproblem“, erklärte Merz am Montag. Zuspruch bekam der Kanzler seitens der SPD; CSU und dann auch die CDU, hielten dagegen. Am Ende steht nun ein müdes Versprechen nach einer vagen Termingarantie – wie die bezahlt werden soll, bleibt unklar.

Es ist eigentlich eine Unverschämtheit, dass sich Union und SPD gerade so in die Gerechtigkeitsnummer reinsteigern, während sie mit ihrer Sparreform eigentlich Ungerechtigkeiten zementiert haben.

Nicht nur zieht sich der Bund immer noch aus seiner Verantwortung einer kostendeckenden Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen zurück, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zieht für seinen Haushalt in den kommenden Jahren sogar weitere Milliarden aus dem Gesundheitsfonds ab.

Ursprünglich wollte er hier sogar dauerhaft zwei Milliarden Euro jährlich aus dem System ziehen; im kommenden Jahr sind es nach „erfolgreichen“ parlamentarischen Verhandlungen immer noch 1,35 Milliarden Euro und ab 2028 jährlich 1,55 Milliarden Euro.

Auch bei den Zuschüssen für die Grundsicherungsempfangenden sind im Vergleich zum Kabinettsentwurf zwar noch 750 Millionen Euro mehr pro Jahr hinzugekommen. Doch bei einem Defizit von rund 12 Milliarden Euro ist das weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Strukturreformen, Primärversorgung und schnelle Termine nach Dringlichkeit – das sind alles gute Ideen. Aber es ist doch illusorisch zu glauben, man könne weitgehende Strukturreformen durchziehen und gleichzeitig massig Geld aus dem System ziehen. Wenn die versicherungsfremden Leistungen kostendeckend übernommen würden, wäre auch finanziell mehr Spielraum für die angesetzten Reformen vorhanden.

Also, liebe SPD, liebe Union: Ihr wollt mehr Gerechtigkeit? Dann sorgt gefälligst dafür, dass Daseinsfürsorge solidarisch von allen Bürgern finanziert wird – und nicht nur aus den Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten. Insbesondere die SPD, die so auf Fairness und soziale Gerechtigkeit pocht, täte gut daran, ihren Parteivorsitzenden an diese Werte zu erinnern. Denn die gesetzlich Versicherten das alleine tragen zu lassen, steht zu diesen angeblichen Wertvorstellungen in einem klaren Widerspruch.