Merz stellt PKV in Frage

Berlin -

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stimmung im Land drehen. Als Beispiel für einen Bereich, in dem das Gerechtigkeitsproblem evident sei, nannte er die Gesundheitsversorgung.

Im Wahlkampf sei es weniger um die Rente mit 63, dafür aber zum Beispiel um die gesamte ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung gegangen, so Merz. „Und wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das ein Gerechtigkeitsproblem.“

„Wir sehen das Problem“, so Merz. Daher habe man in der Koalition verabredet, Entscheidungen in der GKV wirkungsgleich auf die PKV zu übertragen. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht und werden es nachholen müssen.“

„Das Problem reicht aber sehr viel tiefer.“ NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann habe am Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander von GKV und PKV – ebenso wie in der Pflegeversicherung – ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung auslöse. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile diese Einschätzung, dann müssen wir etwas daran ändern“, so Merz.