Linnemann: PKV abschaffen löst keine Probleme

Berlin -

Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Diskussion um das System aus GKV und PKV neu angefacht. Es sei ein Gerechtigkeitsproblem, wenn Kassenpatienten deutlich länger auf einen Termin warten müssten als Privatversicherte. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilte der Idee einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle heute im Bundestag eine klare Absage: Damit löse man die Probleme in der GKV nicht. Stattdessen müsse das System effizienter werden. Dabei spiele insbesondere das geplante Primärversorgungssystem eine entscheidende Rolle. Der Gesetzentwurf dafür soll im November stehen, kündigte er an. 

„Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheiten gar nicht erst entstehen“, betonte Linnemann heute im Bundestag. Gesundheit sei am Ende auch ein Stück Freiheit, betonte er. „Unseren Erfolg messen wir an mehr gesunden Lebensjahren und daran, dass wir unseren Kranken und Pflegebedürftigen zuverlässig helfen.“

Finanzierbarkeit bilde dabei keinen Gegensatz. Dazu müsse das System effizienter werden, damit Zeit und Geld an der richtigen Stelle ankommen, betonte er. „Wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen, eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt zu werden.“ Noch in diesem Jahr sollen die ersten Strukturreformen folgen, noch in diesem Jahr die Notfallreform und das Primärversorgungssystem.

„Wir müssen alles dafür tun, dass die Beiträge stabil bleiben“, erklärte Linnemann mit Blick auf die Lohnnebenkosten und die damit verbundene Standortattraktivität Deutschlands. Auch für den Zusammenhalt des Landes sei Gesundheit das relevante Thema.

PKV abschaffen?

„Ich glaube, die Strukturprobleme werden mit dem Vorschlag nicht gelöst“, betonte Linnemann auf Nachfrage von Janosch Dahmen (Grüne). Allein im ersten Halbjahr habe man Kostensteigerungen von rund 7 Prozent. Der Kanzler habe bereits erklärt, dass es nicht darum gehe, das duale System abzuschaffen, sondern darum, „dass wir in der Steuerung besser werden“, so Linnemann. Durch Notfallreform und Primärversorgung wolle man die Patientensteuerung verbessern und so Abhilfe schaffen bei den langen Wartezeiten. Außerdem, fügte Linnemann an, sei eine Abschaffung der PKV auch verfassungsrechtlich schwierig.

Auch Martin Sichert (AfD) hakte bei den langen Wartezeiten für GKV-Versicherte nach. „Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr“, erklärte Linnemann. Zu viele Patienten landeten in der Notaufnahme, auch wenn sie gar nicht dahin gehörten. Daher brauche es eine bessere Steuerung im System. Der Entwurf der Bundesregierung zum Thema Primärversorgung komme jetzt im November, die Notfallreform solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Auch die Digitalisierung müsse besser genutzt werden.

Hinsichtlich der Ankündigung des Kanzlers, man werde, was man beschlossen habe, wirkungsgleich auf die PKV übertragen, erklärte Linnemann, dass man prüfe, die Maßnahmen, die man bei dem Spargesetz in der GKV beschlossen habe, wie die Änderungen bei der Mitversicherung, zu übertragen.

Steigen die Beiträge?

Stella Merendino (Linke) verwies auf die weiterhin schwierige finanzielle Situation der GKV: „Können Sie zusichern, dass die Beiträge nicht steigen werden?“ „Das ist mein Ziel“, so Linnemann. Der Schätzerkreis werde sich die Lage anschauen. Der Minister wolle alles tun, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Alle weiteren Kosten, wie die Streichung der Fixkostendegression für Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte, müssten klar gegenfinanziert sein, betonte er.

Merendino fragte außerdem nach den Millionenverlusten von KVen und Kassen durch schlechte Investitionen in einen Immobilienfonds nach. Linnemann hake da nach, und man werde schauen, was man da tun könne.

Auf Nachfrage der Grünen zu der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen erklärte Linnemann: „Das sind keine Leistungen, die von GKV-Beiträgen getragen werden müssen.“ Er sei dankbar für den Einstieg, der nun mit dem BStabG gelungen sei.

Pflege finanzieren?

Auch in der Pflegeversicherung müssten kurzfristig 8 Milliarden Euro eingespart werden, die Pflegereform wolle man kommenden Mittwoch in das Kabinett bringen. „Ich will aber auch ehrlich sagen, dass das nicht ausreichen wird, um das System auch in den 30er-Jahren finanzierbar zu machen“, erklärte Linnemann auf die Frage der Unionsfraktion. Daher habe er analog zur Finanzkommission Gesundheit eine Kommission geplant, die kurzfristig Maßnahmen erarbeiten soll, um die Pflegeversicherung auch zukünftig gut aufzustellen.

Eine Änderung im Entwurf seiner Vorgängerin wird Linnemann im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) allerdings vornehmen: „Wir müssen diejenigen, die zuhause pflegen, unterstützen; es darf keine Abstriche bei der Rente bei pflegenden Angehörigen geben.“ Die Gegenfinanzierung berate man zurzeit. Es gebe Einsparmöglichkeiten im System, gleichzeitig wolle er nicht locker lassen, dass es auch noch Rückzahlungen bei sogenannten Corona-Hilfen gebe.